Washington nimmt bei Kryptowährungen den Fuss vom Regulierungs-Gaspedal. Die US-Behörde FinCEN hat zwei seit Jahren umstrittene Vorschläge zurückgezogen, die vor allem für private Krypto-Wallets und sogenannte Mixer weitreichende Folgen hätten haben können. Für die Branche ist das ein bemerkenswertes Signal – gerade weil die USA bei Geldwäsche und illegalen Krypto-Transaktionen bislang auf deutlich mehr Kontrolle gesetzt hatten.
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Das Financial Crimes Enforcement Network, kurz FinCEN, teilte am 5. Oktober mit, dass beide Verfahren offiziell beendet werden. Betroffen sind ein Vorschlag zu bestimmten Transaktionen mit sogenannten «unhosted wallets» sowie eine geplante Sondermassnahme gegen das Mixing von Kryptowährungen. Die Behörde erklärte, die Vorschläge seien nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zurückgezogen worden. Zugleich verwies FinCEN ausdrücklich auf die Deregulierungsagenda der Trump-Regierung und das Ziel, Krypto-Regeln künftig «fit-for-purpose» zu gestalten.
USA-Rückzieher: Diese umstrittenen Krypto-Regeln sind vom Tisch
Besonders brisant war der erste Vorschlag. Dabei ging es um Wallets, die nicht von einer Kryptobörse oder einem anderen zentralen Anbieter kontrolliert werden. Nutzer können solche Wallets selbst verwalten – etwa auf einem Hardware-Gerät oder über eine Software-Anwendung. Genau diese Konstruktion macht sie für die klassische Finanzaufsicht schwerer greifbar.
Der ursprüngliche Vorschlag sah zusätzliche Aufzeichnungs-, Prüf- und Meldepflichten für Finanzinstitute bei bestimmten Transaktionen mit solchen Wallets vor. Banken und andere Finanzdienstleister wären damit stärker in die Pflicht genommen worden, Informationen über entsprechende Transfers zu erfassen und bei Bedarf an die Behörden weiterzugeben. Nun ist diese geplante Verschärfung vom Tisch.
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Noch heikler war ein zweiter Vorstoss. FinCEN hatte im Oktober 2023 vorgeschlagen, Krypto-Mixing als eigene Kategorie eines besonders relevanten Geldwäscherisikos einzustufen. Bei Mixern werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer zusammengeführt und anschliessend neu verteilt. Dadurch soll die Herkunft einzelner Transaktionen schwerer nachvollziehbar werden.
Das ändert sich jetzt für Krypto-Wallets
Der damalige Vorschlag hätte Finanzinstitute verpflichtet, bestimmte Informationen über Transaktionen mit solchen Diensten zu erfassen und zu melden. FinCEN begründete den Vorstoss unter anderem mit der Nutzung von Mixern durch Cyberkriminelle und andere illegale Akteure. Dass ausgerechnet diese beiden Vorschläge nun verschwinden, dürfte in der Kryptobranche aufmerksam verfolgt werden. Es bedeutet allerdings nicht, dass die USA ihre Jagd auf illegale Finanzströme einstellen.
Erst Anfang Oktober brachte FinCEN beispielsweise eine neue Massnahme gegen ein Netzwerk auf den Weg, das laut US-Regierung zur Umgehung von Sanktionen gegen Iran genutzt wurde. Der Kurswechsel ist deshalb differenzierter, als es auf den ersten Blick scheint: Weniger pauschale Regeln für bestimmte Krypto-Technologien, gleichzeitig harte Massnahmen gegen konkrete Risiken.
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Für Bitcoin-Nutzer und die Betreiber nicht verwahrter Wallets dürfte dennoch vor allem eines hängen bleiben: Zwei Regulierungsvorhaben, die jahrelang für Streit sorgten, sind vorerst Geschichte. Die US-Regierung zeigt damit, dass sie Krypto nicht nur stärker überwachen, sondern an manchen Stellen auch bewusst weniger regulieren will. Und genau das könnte für die Branche zum vielleicht wichtigsten Signal dieser Entscheidung werden. (mck)
