Eigentlich plagen die Ukraine aktuell andere Sorgen. Der Konflikt mit Russland droht in einem Krieg zu enden. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Entspannung in Sicht. Mittlerweile forderte der US-Präsident Joe Biden von Russlands Präsidenten Wladimir Putin den unverzüglichen Abzug der russischen Truppen aus der Grenzregion.

Gleiches stellte wiederum Russland an die Vereinigten Staaten von Amerika in Forderung. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versucht mit allen Mittel den bevorstehenden Konflikt durch eine diplomatische Lösung aus dem Weg zu gehen. Jedoch steht laut der US-Regierung eine Invasion „unmittelbar bevor“.

Während Kriegsgefahr: Ukraine legalisiert Krypto

Allerdings war das kein Hindernis für das ukrainische Parlament, um am Donnerstag (17. Februar) für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der Bitcoin und anderen Kryptowährungen einen rechtlichen Status verleiht. Somit ist die Ukraine das jüngste Land, das einen Rechtsrahmen für Krypto-Assets verabschiedet hat. Der Gesetzentwurf erhielt 300 Ja-Stimmen und nur zwei Gegenstimmen.

Er bezieht sich auf Kryptowährungen unter dem Begriff «virtueller Vermögenswert», der als jeder Vermögenswert definiert ist, der nicht gegen andere Vermögenswerte, Produkte oder Dienstleistungen gehandelt oder bereits legal als Zahlungsmittel verwendet werden kann.

Der Gesetzesentwurf schafft aber nicht nur die rechtlichen Grundlagen für die Integration von Kryptowährungen in das ukrainische Finanz- und Regulierungssystem. Sondern bestätigt auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Nutzung und den Besitz von digitalen Assets.

Nach vorigem Veto: Gesetzesentwurf geändert

Das gleiche Gesetz über virtuelle Vermögenswerte hatte bereits im Oktober das ukrainische Parlament passiert, wurde aber vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij durch ein Veto abgelehnt.

Laut Mikhail Fedorov, dem Leiter des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung, wird das neue Gesetz der Ukraine die Möglichkeit geben, einen legalen Markt für virtuelle Vermögenswerte zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Nationale Wertpapierkommission der Ukraine als Hauptregulierungsbehörde für virtuelle Vermögenswerte und jeden zukünftigen Markt für virtuelle Vermögenswerte fungieren wird. (mck)

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