Washington kommt bei einem neuen Regelwerk für den Krypto-Markt voran. Die US-Börsenaufsicht SEC hat die öffentliche Konsultation zu ihrem Vorschlag «Regulation Crypto Assets» abgeschlossen. Rund 140 Stellungnahmen sind eingegangen. Nun beginnt für die Behörde die weniger spektakuläre, aber entscheidende Arbeit: Die Eingaben müssen ausgewertet werden, bevor der Entwurf überarbeitet und schliesslich zur Abstimmung gestellt werden kann. Der Vorschlag soll einen eigenen regulatorischen Rahmen für bestimmte Krypto-Vermögenswerte und sogenannte «Investment Contracts» schaffen.
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Im Zentrum stehen unter anderem neue Ausnahmen von der bisherigen Registrierungspflicht. Für bestimmte Projekte soll es eine Startup-Ausnahme für Angebote von bis zu fünf Millionen Dollar über vier Jahre geben. Eine zweite Ausnahme sieht Kapitalaufnahmen von bis zu 75 Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten vor. Zudem schlägt die SEC einen bedingten Safe Harbor vor, der bestimmte Krypto-Assets unter festgelegten Voraussetzungen aus der Definition eines «Investment Contract» herauslösen könnte.
Krypto-Regulierung in den USA: SEC macht den nächsten Schritt
Für die Krypto-Industrie ist das ein wichtiger Punkt. Denn bislang bewegt sich ein Projekt in den USA schnell in einem juristischen Nebel: Ist ein Token ein Wertpapier? Wann endet diese Einordnung? Und welche Regeln gelten bei einer Kapitalaufnahme? Genau hier will die SEC mehr Klarheit schaffen. Die Branche scheint dem Vorhaben grundsätzlich nicht abgeneigt zu sein. Unter den Stellungnahmen findet sich etwa Anthony Scaramucci, Gründer und Managing Partner von SkyBridge Capital.
Auch Organisationen aus dem Krypto- und Finanzsektor haben sich zu Wort gemeldet. Die MiCA Crypto Alliance unterstützt die Richtung des Vorschlags, fordert aber unter anderem präzisere Angaben und Definitionen. Gleichzeitig zeigt das Verfahren, warum der Weg zu einem endgültigen Regelwerk noch lang sein kann. Selbst am letzten Tag der Frist gingen weitere Stellungnahmen bei der SEC ein. Die Behörde muss nun entscheiden, welche Forderungen übernommen werden und an welchen Stellen sie am Entwurf festhält. Erst danach kann die endgültige Regelung zur Abstimmung gestellt werden.
Nach dem CLARITY-Act-Dämpfer: SEC treibt eigene Krypto-Regeln voran
Besonders interessant ist der Zeitpunkt. Denn parallel versucht die US-Regierung, die Regulierung des Krypto-Marktes umfassender neu zu ordnen. Ein eigentlich vom Kongress erwartetes Gesetz, der CLARITY Act, war im September im Senat zunächst gescheitert. SEC-Chef Paul Atkins hatte danach betont, dass die Behörde auch innerhalb ihrer bestehenden gesetzlichen Befugnisse für mehr regulatorische Klarheit sorgen wolle. Damit bekommt das SEC-Verfahren eine zusätzliche Bedeutung. Die Behörde kann zwar Regeln innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verändern.
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Eine dauerhaft belastbare Gesamtordnung für den Krypto-Markt lässt sich dadurch aber nicht automatisch ersetzen. Atkins selbst betonte im August, dass eine Gesetzgebung durch den Kongress weiterhin notwendig sei, um langfristig stabile Regeln zu schaffen. Für Anleger und Unternehmen beginnt damit nun die nächste Runde. Die SEC hat gesprochen – zumindest vorerst nicht mit einem fertigen Regelbuch, sondern mit einem Entwurf. Jetzt wird aus rund 140 Stellungnahmen ein möglicher neuer Regulierungsrahmen. Und genau dort könnte es noch spannend werden: Zwischen dem ersten Entwurf und der endgültigen Regel kann sich in Washington noch einiges bewegen. (mck)
