Ein neues US-Gesetz soll die Ausgabe einer CBDC verhindern. Der Ersteller des Entwurfs ist ein bekannter Krypto-Befürworter innerhalb der US-amerikanischen Politik. Unter Behörden gehören die digitalen Zentralbankwährungen zu den derzeitigen Trendthemen.
US-Gesetz soll Ausgabe einer CBDC verhindern
Ein neues US-Gesetz soll die Ausgabe einer CBDC verhindern. Diesen Wunsch will der republikanische Abgeordnete Tom Emmer sich und seinen Anhängern erfüllen. Gestern stellte er deshalb das Gesetz “CBDC Anti-Surveillance State Act” vor. Ins Deutsche übersetzt sich dessen Titel als CBDC Anti-Überwachungsstaatsgesetz.
Heute habe ich das Gesetz eingebracht, um die Bemühungen nicht gewählter Bürokraten in Washington DC zu stoppen, den Amerikanern ihr Recht auf finanzielle Privatsphäre zu nehmen.
Erklärt Emmer auf Twitter. Ihm zufolge soll der Erlass drei verschiedene Aufgaben erfüllen. Einerseits verbietet es der US-Zentralbank FED die Herausgabe einer CBDC. Andererseits hindert es die FED an der Einflussnahme auf die Finanzpolitik. Dadurch will Emmer ihren Einfluss auf die Wirtschaft des Landes gering halten.
Zudem sollen sämtliche CBDC-Projekte der Zentralbank gegenüber dem US-Kongress und der Öffentlichkeit transparent werden.
Jede digitale Version des Dollars muss unsere amerikanischen Werte der Privatsphäre, der Souveränität des Einzelnen und der Wettbewerbsfähigkeit der freien Marktwirtschaft aufrechterhalten. Alles andere öffnet die Tür für die Entwicklung eines gefährlichen Überwachungsinstruments.
Führt Emmer aus. Damit stimmt er der Kritik der Krypto-Szene am digitalen Zentralbankgeld vollkommen zu. Hier gilt eine CBDC schon lange als dystopisches Überwachungsinstrument, da sie den zuständigen Behörden absolute Macht über das Geldsystem geben würde.
Der Republikaner ist überzeugt, dass Freiheit aktiv geschützt werden müsse, um weitere Innovationen in den USA zu fördern.
“Schliesslich sind die USA nicht deshalb technologisch führend, weil wir Innovationen Regulationen aufzwingen, sondern weil wir zulassen, dass Technologien gedeihen.”
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CBDC in den USA bleibt Streitfrage
Während viele Staaten der Erde CBDCs aktiv unterstützen, ist die Meinung der Behörden in den USA auffällig zwiespältig. Eine CBDC in den USA bleibt eine Streitfrage. Selbst unter dem Führungspersonal der US-Zentralbank werden kritische Stimmen laut.
Auch der bekannte FED-Präsident Neel Kashkari gehört zu den Kritikern einer CBDC. Eine digitale Zentralbankwährung findet vor allem unter den Anhängern der Demokratischen Partei Unterstützung. Krypto-Begeisterung lässt sich besonders in der Republikanischen Partei beobachten.
Der Republikaner Andy Biggs gab bereits öffentlich bekannt, den Entwurf seines Kollegen Emmer zu bestärken. Emmer hatte ein ähnliches Gesetz bereits im Januar 2022 vorgeschlagen. Damals bildete seine Partei nur eine Minderheit im Kongress. Das Gesetz scheiterte. Aktuell stellen die Republikaner die Mehrheit der Abgeordneten.
Das Gesetz ist nicht bestätigt. Zuerst müsste es vom Kongress verabschiedet und anschliessend noch von US-Präsident Joe Biden akzeptiert werden.
In der Schweiz ist die Einführung einer CBDC nicht geplant. Seit 2020 gibt es erste Tests. Die Schweizerische Nationalbank ist aktuell überzeugt, dass die Kehrseiten eines digitalen Franken überwiegen. Bis zur Einführung eines digitalen Euros sollen nur noch Monate vergehen.
