Die politische Bühne in Washington wird für die Krypto-Branche zunehmend spannend. Nachdem Donald Trump und die Republikaner bereits einschneidende Schritte unternommen haben, wollen nun auch die Demokraten handeln. Zwölf Senatorinnen und Senatoren präsentierten einen siebenteiligen Entwurf für die bisher wichtigste Krypto-Regelung der USA, das sogenannte «Market Structure Act“. Ziel: Klarheit, Transparenz und Kontrolle in einem Sektor, der bisher als Wildwest der Finanzmärkte gilt.

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«Politiker sollten keine eigenen Token ausgeben», heisst es in dem Entwurf. Ein indirekter Seitenhieb auf Trump, dessen Einfluss auf den Krypto-Markt die Demokraten offenbar wachgerüttelt hat. Die Initiative zeigt, dass die Demokraten die rasante Entwicklung der Branche ernst nehmen und regulatorische Lücken schliessen wollen, bevor sie ausser Kontrolle geraten.

Krypto-Regulierung in den USA: Das ist der Sieben-Punkte-Plan

Der Plan deckt sieben zentrale Bereiche ab. Erstens: die Spotmärkte. Bitcoin und andere Krypto-Assets gelten als Waren, doch eine klare Aufsicht fehlt. Künftig soll die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die Verantwortung übernehmen. Zweitens: der Status von Kryptowährungen. Welche Token gelten als Wertpapier, welche als Rohstoff? Bisher führen unklare Regeln zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Klarheit soll die Rechtssicherheit erhöhen.

Drittens: Informationspflichten für Investoren. Projekte, die Token ausgeben, müssen Transparenz wahren, Insiderhandel verhindern und klare Finanz- sowie Governance-Strukturen aufweisen. Die Securities and Exchange Commission (SEC) soll dabei weitreichende Kontrollrechte erhalten. Viertens: Unklare Regeln für Börsen, Broker, Wallet-Anbieter und dezentrale Finanzplattformen (DEX). Der Entwurf fordert einen speziellen Prüfrahmen für DeFi und die verpflichtende Einhaltung bestehender Regeln.

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Fünftens: Prävention von illegaler Finanznutzung. Alle Anbieter, die US-Kunden bedienen, sollen sich bei FinCEN registrieren. Dadurch sollen Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten besser überwacht werden. Sechstens: Politiker dürfen keine eigenen Token ausgeben oder solche Projekte bewerben. Interessenkonflikte sollen ausgeschlossen werden. Siebentens: Aufstockung von Ressourcen. SEC, CFTC und Finanzministerium brauchen mehr Budget und Personal, um die wachsende Branche effektiv zu kontrollieren.

Branche reagiert mit gemischten Gefühlen

Die Demokraten unterstreichen, dass Krypto-Regulierung parteiübergreifend erfolgen sollte. Nur so könne ein stabiler Rechtsrahmen entstehen, der Innovationen nicht erstickt, aber Risiken begrenzt. Die Senatoren hinter dem Entwurf sind einflussreiche Köpfe: Ruben Gallego, Mark Warner, Kirsten Gillibrand, Cory Booker, Catherine Cortez Masto, Ben Ray Lujan, John Hickenlooper, Raphael Warnock, Adam Schiff, Andy Kim, Laphonza Butler und Angela Alsobrooks.

Analysten sehen den Entwurf als Signal, dass auch die Demokraten die Chancen und Risiken von Kryptowährungen ernst nehmen. Während Trump und die Republikaner auf marktschaffende Impulse setzen, verfolgen die Demokraten einen regulativen Ansatz, der klare Strukturen, Investorenschutz und politische Neutralität in den Vordergrund stellt.

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Die Branche reagiert mit gemischten Gefühlen: Auf der einen Seite wird die Klarheit begrüsst, auf der anderen Seite weckt der regulatorische Eingriff Befürchtungen über zu starke Kontrolle. Ob der siebenteilige Plan Gesetz wird, hängt vom weiteren politischen Verlauf ab – doch eines ist klar: Die US-Krypto-Landschaft steht vor einem entscheidenden Jahr, in dem Regeln, Zuständigkeiten und politische Interessen neu justiert werden. (mck)

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