EnglishDie EU plant eine Krypto-Zensur gegen Russland, die schon Ende Februar in Kraft treten könnte. Russland ist seit 2022 von starken Finanzsanktionen betroffen, die immer öfter durch die Nutzung von Kryptowährungen umgangen werden. Diesem Treiben möchte die Europäische Union nun ein Ende bereiten.
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EU plant Krypto-Zensur gegen Russland: So soll es gelingen
Die Europäische Union (EU) plant erstmals eine Krypto-Zensur gegen Russland – das geht aus einer Erklärung von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, hervor. In einer Mitteilung erklärte von der Leyen die Hintergründe des 20. Sanktionspakets, das die EU zeitnah gegen Russland wirksam machen möchte.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch über das Sanktionspaket abstimmen, damit es in Kraft treten kann. Die EU erwartet ein Inkrafttreten des Pakets zum Ende des Monats. Inzwischen identifiziert die Europäische Union auch das Krypto-Ökosystem als Problem. Jenes wird seit einigen Monaten vermehrt von Russland genutzt, um Finanzsanktionen der EU und der USA zu entkommen.
Seit 2022 ist Russland vom Bankennetzwerk SWIFT ausgeschlossen. Seither erprobte Russland viele Alternativen. Mittlerweile erweisen sich Blockchains als ein potenter Ausweg. Russische Unternehmen wickeln ihren internationalen Handel immer öfter mit Kryptowährungen wie dem Bitcoin oder Stablecoins ab.
“Wir (…) ergreifen Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Unternehmen, die damit handeln, und Plattformen, die den Kryptohandel ermöglichen, um Hintertüren zur Umgehung der Sanktionen zu schließen”, erklärte von der Leyen.
Laut Financial Times hätten EU-Vertreter offengelegt, dass Russland die Gründung ständig neuer Unternehmen nutzt, um Sanktionen zu umgehen. Wenn spezifische Firmen von der EU sanktioniert werden, gründet Russland einfach neue Firmen.
“Jede weitere Auflistung einzelner Krypto-Dienstleister dürfte daher zur Gründung neuer Unternehmen führen, um diese Auflistungen zu umgehen”, zitiert die Financial Times ein internes EU-Dokument.
Deshalb sieht die EU ein umfassendes Krypto-Verbot für Firmen russischer Herkunft vor.
“Um sicherzustellen, dass die Sanktionen ihre beabsichtigte Wirkung erzielen, verbietet die EU die Zusammenarbeit mit Krypto-Dienstleistern sowie die Nutzung von Plattformen, die den Transfer und den Tausch von Kryptowährungen ermöglichen und in Russland ansässig sind”, heisst es weiter.
Warum Kryptowährungen Finanzsanktionen aushebeln
Kryptowährungen erweisen sich in unterschiedlichen Ländern der Erde bereits als gutes Mittel, um Finanzsanktionen auszuhebeln. Neben Russland machte auch der Iran Schlagzeilen für seinen grenzüberschreitenden Einsatz der Kryptowährungen.
Die dezentrale Funktionsweise der Blockchain verhindert, dass Sanktionen effektiv erzwungen werden können. Jeder beliebige Nutzer kann Gelder über unabhängige Krypto-Netzwerke versenden, ohne fremde Eingriffe befürchten zu müssen. Diesen Vorteil möchte Russland künftig stärker ausnutzen. Ende 2025 gaben die russische Zentralbank und das Finanzministerium gemeinsam bekannt, die behördliche Aufsicht zu lockern, um die Nutzung durch russische Firmen zu fördern.
Auch die grundlegende Funktionsweise der Blockchain erschwert Sanktionen. So müssen sich Nutzer nicht namentlich identifizieren. Identifizierungen gelingen höchstens nach langwieriger Überwachung und Auswertung. Sogar sanktionierbare Token wie den Stablecoin USDT verwenden die sanktionierten Länder, riskieren dabei jedoch die Beschlagnahme ihres Vermögens.
Dass es der EU gelingt, Russlands Handel durch die neuesten Sanktionen zu stören, gilt als sehr unwahrscheinlich. Und das, obwohl die Behörden versuchen, ihre Sanktionen über zentralisierte Unternehmen umzusetzen, statt über dezentrale Netzwerke.
