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Libra von Facebook: Schweizer Bundesrat publiziert Stellungnahme

von Paul

Die Antwort des Bundesrates ist offen, neutral und abwartend. Grundsätzlich möchte man mehr Informationen um konkreter zu werden.

Libra von Facebook: Schweizer Bundesrat publiziert StellungnahmeLibra von Facebook: Schweizer Bundesrat publiziert Stellungnahme

Die Wellen schlagen weiter hoch, wenn es um die geplante digitale Währung von Facebook namens Libra geht. Nun ist das Thema auch auf oberster Ebene in der Schweizer Politik angekommen. Bereits weit vor dem Besuch von US-Parlamentariern in der Schweiz für einen Austausch zu Libra, hat die SP Politikerin Prisca Birrer-Heimo eine Interpellation zu Libra verlangt. Damit können die Ratsmitglieder, eine Mehrheit der Kommission oder eine Fraktion vom Bundesrat Auskunft über wichtige innen- und aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes verlangen.

Die Interpellation zu Libra

Diese Anfrage wurde dabei wie folgt formuliert.

Die Ankündigung der neu lancierten Kryptowährung Libra durch die Facebook-Gruppe und die Sitzwahl der Libra-Herausgeber (Libra Association) in Genf ruft nach einer Klärung der Aufsicht und der regulatorischen Behandlung dieser neuen Fintech-Institution.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bewilligungspflichten sind für die Libra Association und für die geld- und währungspolitischen Transaktionen vorgesehen?

2. Wird die Geldwäscherei-Gesetzgebung von Beginn an angewandt werden, und zwar für die Institution wie auch für die Finanztransaktionen?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die währungspolitischen Auswirkungen der neuen „Weltwährung“, und welche regulatorischen Konsequenzen sehen die Geldmarkt- und Währungsbehörden vor?

4. Welche Massnahmen werden beim Datenschutz vorgesehen, nachdem die Facebook-Gruppe hinsichtlich Datenschutz, Diskretion, Fake-News-Verbreitung international angeschlagen ist?

5. Wie beurteilt der Bundesrat ein allfälliges Reputationsrisiko für die Schweiz, und welche Chancen sieht er bei der Standortwahl Genf durch die Libra-Drehscheibe? Was sieht er vor, um politische Risiken, bedingt durch diese neue „Schweizer“-Firma zu kontrollieren?

Die Antwort des Bundesrates

Der Schweizer Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort gewohnt offen und liberal. Er betont, dass im Kryptobereich grundsätzlich die gleichen regulatorischen Umfelder gelten wie traditionelle Finanztätigkeiten. Für weitere Detailabklärungen sei es noch zu früh, da dies von den ausgeübten Tätigkeiten abhänge, die aber noch nicht bekannt seien. Der Bundesrat steht dann auch offen gegenüber Libra und erwähnt, dass es bereits andere gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel, wie bspw. Reka-Checks gäbe. Auch die Hauptsitzwahl Genf bewertet der BR als positives und image-bildendes Zeichen für den Wirtschaftsstandort.

Die Antworten im Wortlaut:

1. / 2. Welche Bewilligungen erforderlich sind, hängt von den konkret in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten ab, die bislang nicht im Detail bekannt sind. Darüber entscheiden die zuständigen Behörden wie namentlich die FINMA, sobald ein Gesuch vorliegt oder eine Tätigkeit ausgeübt wird. Generell gilt für Tätigkeiten im Kryptobereich das gleiche regulatorische Umfeld wie für traditionelle Finanztätigkeiten. Je nach in der Schweiz ausgeübter Tätigkeit können unter anderem folgende Anforderungen gelten.

3. In der Schweiz werden bereits andere als die gesetzlichen Zahlungsmittel verwendet (z. B. offizielle Währungen anderer Länder oder Reka-Checks). Allfällige positive Auswirkungen und währungspolitische Herausforderungen der Kryptowährung Libra hängen insbesondere vom Umfang ihrer Verwendung und den technischen Details ab (z. B. Zusammensetzung des Währungskorbs), die bislang noch nicht bekannt sind.

Die Schweiz verfügt bereits über einen soliden regulatorischen Rahmen im Geld- und Finanzmarktbereich. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Revisionsbedarf aufgrund eines spezifischen neuen Projekts.

4. Die Organisation zur Verwaltung der Libra-Währung ist in Genf angesiedelt und hat 28 Gründungsmitglieder, darunter die Facebook-Gruppe. Soweit sie Personendaten bearbeitet, muss sie die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz einhalten, insbesondere was die Datensicherheit oder die Übermittlung von Daten ins Ausland anbelangt.

5. Die Sitzwahl der Libra-Verwaltungsorganisation in Genf ist grundsätzlich ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Schweiz. Sie dürfte das Image der Schweiz als innovativen und offenen Standort stärken. Wie jedes grosse Projekt ist aber auch dieses mit Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Die zuständigen Aufsichtsbehörden stehen in Kontakt mit den Projektverantwortlichen. Der Bundesrat will auch künftig für exemplarische Rahmenbedingungen sorgen, die Innovation ermöglichen und Missbrauch verhindern.

Alles in allem fällt die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation wie erwartet aus. Schweiz-typisch will man zunächst neutral an die Sache herangehen und dem ganzen Projekt gleiche Chancen einräumen. Dies natürlich unter Einhaltung des geltenden Rechts rund um Datenschutz, Geldwäsche und Missbrauch.

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