Mit 99 zu 83 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess der Nationalrat eine Motion von Giovanni Merlini (FDP/TI) gut. Inhalt der Motion: Vorschläge für eine Regulierung von Kryptowährungen in der Schweiz erarbeiten. Dies, um die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden so anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind. Etwas überraschend dabei ist, dass der Bundesrat selbst noch in diesem Frühjahr Regulierungsvorschläge von digitalen Währungen wie Bitcoin in die Vernehmlassung schicken möchte. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat. Damit will man nach den Überlegungen rund um die Stärkung des FinTech-Bereichs in der Schweiz, auch das Thema Kryptowährungen konkret angehen.
Die Hintergründe der Regulierung
Der Initiant der Motion, G. Merlini, möchte damit die heute bestehenden Lücken zum Schutz vor Missbrauch schliessen. Heute könne jeder Person Kryptowährungen abgeben, welche über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige.
Es gelte abzuklären, wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt werden sollten. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Maurer stellte fest, dieser gehe weiter als die geplante Regulierung.
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