Der Streit um das geplante Krypto-Gesetz CLARITY Act spitzt sich weiter zu. Während grosse Teile der Kryptobranche auf eine Verabschiedung der Vorlage hoffen, wächst der Widerstand aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden. Nun meldet sich mit Letitia James ausgerechnet eine der bekanntesten Generalstaatsanwältinnen der USA zu Wort – und findet deutliche Worte.
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Die New Yorker Generalstaatsanwältin, die in den vergangenen Jahren unter anderem gegen Celsius, KuCoin und das Earn-Programm von Gemini vorgegangen ist, hält den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form für gefährlich. In einer schriftlichen Stellungnahme an den Ständigen Unterausschuss für Ermittlungen des US-Senats warnt sie davor, dass der CLARITY Act den Anlegerschutz schwächen und den Kampf gegen Krypto-Betrug erheblich erschweren könnte.
CLARITY Act: Schwere Vorwürfe gegen das neue Krypto-Gesetz
Ihre zentrale Kritik richtet sich gegen die geplante Neuverteilung der Zuständigkeiten. Nach ihrer Einschätzung würde der Gesetzentwurf einen grossen Teil der Aufsicht auf Bundesebene verlagern und der US-Derivateaufsicht CFTC mehr Kompetenzen übertragen. Gleichzeitig könnten die Bundesstaaten einen Teil ihrer bisherigen Befugnisse verlieren – aus Sicht von James ein riskanter Schritt.
«Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, wäre das ein grosser Fehler», erklärte sie. Gerade die Bundesstaaten hätten in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Betrugsfälle aufzudecken und Anleger zu schützen.
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Zur Untermauerung ihrer Argumentation verweist James auf die Entwicklung der vergangenen Jahre. Nach Angaben ihrer Behörde hat sich die Zahl der Beschwerden über Krypto-Betrug innerhalb von drei Jahren verdreifacht. Besonders häufig handle es sich um sogenannte Vertrauensbetrügereien, bei denen Täter zunächst eine Beziehung zu ihren Opfern aufbauen, bevor sie diese zu Investitionen bewegen und anschliessend verschwinden.
Allein die Schäden, die der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York in den vergangenen fünf Jahren gemeldet wurden, summieren sich laut James auf mehr als 500 Millionen US-Dollar. Gleichzeitig betont sie, dass zahlreiche Verfahren ihrer Behörde zu Entschädigungen für Anleger geführt und Kryptounternehmen zu mehr Transparenz gezwungen hätten.
Kurz vor der Entscheidung: Widerstand wächst
Der Zeitpunkt ihrer Warnung ist kein Zufall. Im US-Kongress wird seit Wochen darüber diskutiert, ob der CLARITY Act noch vor der Sommerpause zur Abstimmung gebracht wird. Die Vorlage soll erstmals einen umfassenden regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen und damit mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren bieten. Vertreter der Kryptobranche argumentieren seit Langem, dass klare Regeln Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der USA stärken würden.
James sieht dagegen die Gefahr, dass genau das Gegenteil eintritt. Ihrer Ansicht nach würden lokale Strafverfolgungsbehörden geschwächt, obwohl sie häufig die ersten sind, die gegen betrügerische Anbieter vorgehen. Da ein Grossteil der Ermittlungsarbeit auf Ebene der Bundesstaaten stattfindet, könnten neue Kompetenzverteilungen die Strafverfolgung verlangsamen.
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Auch dezentrale Finanzplattformen (DeFi) nimmt die Generalstaatsanwältin ins Visier. Sie kritisiert die häufig vorgebrachte Argumentation, Betreiber seien lediglich Softwareentwickler und deshalb nicht für Vorgänge auf ihren Plattformen verantwortlich. Diese Haltung dürfe nach ihrer Auffassung nicht dazu führen, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen.
Ob die Kritik den Gesetzgebungsprozess noch beeinflussen wird, ist offen. Fest steht jedoch: Der CLARITY Act entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Streitfall. Während die Kryptobranche auf regulatorische Klarheit hofft, warnen Strafverfolger davor, dass genau diese Reform den Kampf gegen Betrug erschweren könnte. (mck)
