Überwacht die EU Krypto schon bald komplett? Diese Frage kam über die letzten Tage auf. Während ein Politiker vor überbordender Regulierung warnt, gibt ein Regulierungsexperte Entwarnung. Die Situation sei deutlich weniger schlimm als derzeit dargestellt.
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EU überwacht Krypto komplett? Neue Regulierung sorgt für Wirbel
Überwacht die Europäische Union Krypto schon bald komplett? Eine Debatte um diese Frage kam in der Szene seit dem Wochenende auf. Ausschlaggebend war ein Tweet von Patrick Breyer, einem deutschen Abgeordneter des EU-Parlaments.
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In seiner Aussage kritisierte Breyer eine neue Regulierung, die vom Wirtschaftskomitee des EU-Parlaments sowie von dessen Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres bereits bestätigt wurde.
Mit 71 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen fiel die Entscheidung sogar sehr eindeutig aus. Endgültig beschlossen sind die neuen Vorgaben deshalb allerdings nicht. Eine weitere Abstimmung im EU-Parlament wird sich laut Breyer im April anschliessen.
Die neue Regulierung beabsichtigt bestimmten Organisationen strengere Vorgaben im Umgang mit Geldmitteln zu machen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern – so zumindest begründet die Gesetzgebung ihr Engagement.
Deshalb wird eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro festgelegt. Anonyme Kryptozahlungen werden komplett verboten. Diese Vorschriften gelten allerdings nicht für Privatnutzer, sondern nur für bestimmte Organisationen, die als besonders risikoreich gelten – diese Tatsache sorgte über die vergangenen Tage für Missverständnisse.
Breyer kritisiert die Entscheidung seiner Kollegen entschieden. Er bezeichnet sie als “Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung”, der er sich entgegenstellt. Aus Deutschland stimmten neben Breyer nur ein Abgeordneter der Freien Wähler sowie ein Abgeordneter der AfD gegen den neuen Entwurf. Sieben weitere Abgeordnete der Linken, CDU und Grünen stimmten für den Entwurf.
Laut Breyer sei ein Scheitern der neuen Vorgaben nun sehr unwahrscheinlich. Bei der finalen Abstimmung im April handle es sich eher um eine Formalität.
Deshalb gibt ein Experte Entwarnung
Regulierungsexperte Patrick Hansen stimmt den Darstellungen Breyers nicht zu. Er bemüht sich über die vergangenen Tage, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Entwarnung könne er geben, da die neuen Vorschriften für die Kryptobranche nichts verändern würden.
Wie Hansen erklärt sind lediglich Finanzinstitutionen und weitere Organisationen von den Vorgaben betroffen, deren Geldflüsse als risikoreich gelten – etwa Fussballvereine oder Casinos.
Der Entwurf berührt damit zwar neue Branchen, die Kryptobranche selbst kenne diese Vorgaben aber bereits vom Krypto-Gesetz MiCA, das noch 2024 vollständig wirksam wird.
“Artikel 58 verbietet Kryptodienstleistern explizit die Bereitstellung anonymer Konten. Ein Krypto-Verwahrer darf anonymen Nutzern keine Dienste anbieten”, erklärt Hansen – aber “das ist weltweit bereits gängige Geschäftspraxis.”
Hansen glaubt sogar, dass die Massnahmen der Gesetzgebung viel weniger drakonisch sind als ursprünglich geplant. Teile der Entwürfe seien als Konsens zwischen Politik und Industrie entstanden – so wollte die EU ursprünglich KYC für jede Krypto-Transaktion einführen.
Auf selbstverwaltete Wallets haben die neuen Vorgaben demnach gar keinen Einfluss. Auch private Krypto-Geschäfte bleiben unangetastet. Ihnen obliegt kein rechtliches Limit.
Dennoch sei Hansen kein Freund der neuen Vorschriften – etwa aufgrund des Bargeldlimits. Darüber hinaus müssen Nutzer von Krypto-Börsen künftig strengere Kontrollen ertragen. Nutzer müssen sich demnach immer öfter identifizieren und weitere KYC- und AML-Massnahmen durchlaufen.
