Gary Gensler muss seine Anti-Krypto-Politik schon nächsten Monat vor dem US-Kongress verteidigen. Seit Februar setzt der Vorsitzende der SEC einen harten Kurs gegen die junge Branche durch.
Gary Gensler muss Anti-Krypto-Politik vor Kongress verteidigen
Gary Gensler machte sich bereits über die vergangenen Monate einen Namen als Krypto-Kritiker. Bis vor Kurzem blieb die von ihm geleitete US-Aufsichtsbehörde SEC allerdings zurückhhaltend. Das änderte sich im Februar.
Seither nimmt die SEC grosse Spieler der Kryptobranche in den Fokus. Inoffiziell erhielt die Kampagne den Namen Operation Choke Point 2.0 in Anlehnung an eine unter Barack Obama durchgeführte Kampagne gegen unliebsame Geschäfte und mit ihnen in Verbindung stehenden Banken.
Das wird unsere erste Aufsichtsanhörung mit der SEC.
Erklärt der Kongress-Abgeordnete Patrick McHenry gegenüber Punchbowl News. McHenry ist der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen. Gensler soll demnach am 18. April vorsprechen.
Es geht um seine Regelsetzung und sein Konzept für digitale Anlagen und um die generelle Aufsicht der SEC. Für uns als Gesetzgebung ist das Thema der digitalen Wertanlagen besonders wichtig. Damit werden wir hoffentlich die nächsten Monate verbringen.
McHenry zufolge sei es schwierig gewesen, einen Termin mit dem SEC-Vorsitzenden einzurichten. Über den Sommer hinweg werden sich eine Reihe ähnlicher Gespräche anschliessen.
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SEC soll künftig weniger Freiheit geniessen
McHenry erklärte es zu seinem Ziel, der SEC künftig weniger Freiheit zu geben. Die Beaufsichtigung der Behörde durch die Legislative soll strenger werden als bisher üblich. McHenry ist Mitglied der Republikanischen Partei und rief im Januar 2023 den Unterausschuss für digitale Vermögenswerte ins Leben.
Dessen Vorsitz hat French Hill inne. Sein Stellvertreter ist Warren Davidson – beide ebenfalls Republikaner. Darüber hinaus sind sie für ihre kryptofreundliche Haltung bekannt. Auf Twitter befürwortet Davidson kürzlich den Rausschmiss von Gensler.
Hinzu kommt juristische Kritik am jüngsten Vorgehen der US-Behörden. Die Anwaltskanzlei Cooper & Kirk PLLC sieht deutliche Parallelen zwischen der Operation Choke Point und dem jüngsten Vorgehen der US-Behörden gegenüber der Kryptobranche.
Im Jahr 2014 klagte die Kanzlei erfolgreich gegen die Unterdrückungsstratgie der Behörden. Dasselbe Vorgehen lasse sich aktuell erneut erkennen. Die Einschätzung legt nahe, dass es sich auch diesmal um illegales Vorgehen handelt.
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Bild: Third Way Think Tank via Flickr
