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Libra: Lizenzierung in der Schweiz, Gegenwind aus den USA

von Paul

Die Libra Association hat die Zulassung bei der FINMA beantragt. Der Libra Stable Coin (LBR) soll nun auch in zahlreichen regionalen Währungen erscheinen.

Bild mit Logo von Libra und Schweizer Flagge

Das geplante Zahlungsnetzwerk des Facebook-Konzerns macht Fortschritte. Laut einer Pressemitteilung der Libra Association wurde bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein Antrag gestellt, um das Zahlungssystem in der Schweiz zuzulassen. Dabei wurde das White Paper so überarbeitet, um regulatorische Bedenken zu zerstreuen. Der Libra Stable Coin (LBR) soll nun auch in zahlreichen regionalen Währungsversionen erscheinen, entgegen der ursprünglichen Konstruktion.

Überarbeitetes White Paper der Libra Association

Seit seiner Veröffentlichung stösst das Projekt auf Kritik der internationalen Finanzmarktaufseher. Als globaler Stable Coin hätte LBR ursprünglich durch Staatsanleihen gedeckt sein sollen. Die Regulatoren befürchteten, dass Libra aufgrund der enormen Reichweite von Facebook zur Konkurrenz für staatliche Währungen werden könnte.

Neben einem globalen Libra Coin sollen auch lokale Versionen erscheinen, die jeweils an die Landeswährung gekoppelt sind. So heisst es im überarbeiteten White Paper, dass das Libra-Netzwerk nicht mit den Fiat-Währungen konkurrieren, sondern diese ergänzen möchte. Die Möglichkeit, dass LBR die Geldpolitik und die geldpolitische Souveränität beeinträchtigen könnte, war ein Hauptanliegen, das von allen geteilt wurde. Aus diesem Grund wird das Libra-Netzwerk erweitert, sodass zusätzlich zum LBR auch Stable-Coins aufgenommen werden.

Seit Anfang März kursierten Gerüchte, dass Libra vor den Regulierungsbehörden einklickt und sich von den ursprünglichen Ambitionen verabschiedet hat, nachdem es zahlreiche Partner wie VISA und PayPal verloren hat.

Libra White Paper (Version April 2020)

Stellungnahme der FINMA

Zum Lizenzantrag der Libra Foundation hat auch die FINMA eine Stellungnahme veröffentlicht. Wie im Finanzinfrastrukturgesetz vorgesehen, wird die FINMA zusätzliche Anforderungen für risikoerhöhende und bankähnliche Dienstleistungen stellen. Zudem soll berücksichtigt werden, ob internationale Standards zu strikter Geldwäschereibekämpfung eingehalten werden. In der Presseerklärung der FINMA wollte sich die Behörde nicht zu der Dauer und den Erfolgsaussichten des Bewilligungsprozesses äussern, doch aufgrund der globalen Bedeutung des Stablecoins mahnte die Behörde eine international koordinierte Regulierung an.

Nach der Überarbeitung des White Papers bekommt das Libra-Projekt nun Gegenwind aus den USA. Um regulatorische Bedenken auszuräumen, nimmt die Libra Association nun Abstand vom ursprünglichen Plan: Statt einen Währungskorbs, der aus unterschiedlichen Fiatwährungen gedeckt wird, in digitale Form zu giessen, will das Projekt nun mit mehreren Stable Coins auf den Markt drängen, wie z. B. LibraEUR oder LibraUSD.

Sylvia Garcia will Libra regulieren

Obwohl das Projekt aktuell von der Schweizer FINMA überprüft wird, erklärte die US-Abgeordnete Sylvia Garcia, dass sie sich nicht damit zufriedengeben wird und dass die aktuellen Änderungen am White Paper an der Einstufung Libras nichts änderten. Bei dem Projekt soll es sich weiterhin eindeutig um eine „Security“ (Wertpapier) handeln und die Libra würde ihren Wert trotz der Änderungen nach wie vor von einem Währungskorb beziehen. Das macht das Projekt wiederum von einer Drittpartei abhängig und Libra müsse dennoch bei der US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Comission, SEC) vorsprechen.

Im offiziellen Statement heisst es, dass bereits seit dem ersten White Paper grosse Bedenken an dem Projekt und seinem Start bestehen und dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind. Laut der US-Abgeordneten Garcia könne auch das geänderte White Paper diese Bedenken nicht ausräumen und sie werde weiter daran arbeiten, dass die SEC ein solches Asset unter den herrschenden Wertpapiergesetzen als Wertpapier reguliert, was es auch ist.

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