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Regulierung von Kryptowährungen: EU-Kommission schlägt Rechtsrahmen vor

von Lemmy

Mit dem neuen Rechtsrahmen sollen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Gebäude der EU in Brüssel

Während die meisten Anhänger die Kryptowährungen als das Zahlungsmittel der Zukunft bezeichnen, sind Bitcoin (BTC), Libra & Co. für Kritiker noch zu riskant. Nun möchte die EU-Kommission mit einem Vorschlag neue Richtlinien zur Regulierung von Kryptowährungen, Krypto-Assets und Stablecoins schaffen.

Mit neuen Regeln für Krypto- und Digitalwährungen möchte die Europäische Kommission Massstäbe setzen und Innovation im Finanzsektor sowie Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Laut Kommission soll das Massnahmenpaket Risiken hinsichtlich Cyberkriminalität und Geldwäsche verringern, aber auch verantwortungsvolle Innovationen ankurbeln und den Investorenschutz stärken. Auch in der Schweiz wurden vor Kurzem die rechtlichen Bedingungen zu Kryptowährungen und DLT ausgelegt und vom Ständerat verabschiedet.

Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen

Um einheitliche Regeln für Krypto-Werte wie Bitcoin zu schaffen, hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt. Der 168-seitige offizielle Entwurf des Vorschlags unterstreicht die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens, in dem die regulatorische Behandlung aller Krypto-Assets, die nicht unter die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen fallen, klar definiert ist.

Für andere Digitalwährungen bzw. sogenannte Stablecoins soll es strengere Auflagen geben. Davon ist auch das Projekt Libra des Social-Media-Riesen Facebook betroffen. Die Aufsicht soll zu diesem Zweck auf die EU-Ebene übertragen werden und solche Digitalwährungen würden strengeren Anforderungen in Bezug auf Kapital, Anlegerrechte und Aufsicht unterliegen.

Zu den neuen Regelungen der EU-Kommission gehören klare Vorschriften für die Betreiber und Sicherheitsnetze für Investoren. So werden z. B. Anbieter von Kryptowährungen, die ihre Genehmigung in einem der EU-Länder erhalten, ihre Dienste in der gesamten Ländergemeinschaft anbieten können. Ein solches Vorgehen ist in der Banken-Branche als „EU-Pass“ bekannt. Zum Vorstoss der EU-Kommission äusserten sich auch die deutschen Privatbanken positiv, die auf die Einführung eines digitalen Euro warten.

EU könnte zum Vorreiter im Bereich Krypto-Regulierung werden

Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom bieten die Ideen der EU-Kommission gute Chancen für Krypto-Assets wie Bitcoin. Durch die Harmonisierung der Regulierungsmassnahmen bei Krypto-Werten könnte die EU weltweite Standards setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen, erklärt Patrick Hansen, Blockchain-Experte des Verbands.

Diese Schritte könnten in Kombination mit Rechtssicherheit viele Krypto-Unternehmen nach EU locken, so Hansen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein Binnenmarkt, sodass nationale Lizenzen übertragbar sind und in der ganzen Union gelten. Der digitale Binnenmarkt soll vereinheitlicht und für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Ob Technologieunternehmen oder traditionelle Banken – für alle sollen die gleichen Risiken und die gleichen Regeln gelten.

Regulierung von Kryptowährungen: Auch Deutschland fordert klare Regeln

Der EU-Verbraucherverband Beuc betonte ebanfalls das Betrugsrisiko und dass die Gefahr hoch sei, dass Anleger ihre Investitionen leicht verlieren könnten. Deshalb fordert der Verband, dass die Kryptowährungen in der gesamten EU reguliert werden und die Verbraucherschutzregeln für jede Art von digitalen Assets geklärt werden müssten. Zusammen mit vier anderen EU-Staaten hatte auch Deutschland für neue Digitalwährungen (zu denen auch Libra gehört) strikte Regeln gefordert, insbesondere was Geldwäsche- und Terroraktivitäten betrifft.

Libra & Co. – Genehmigung einer nationalen Behörde erforderlich

Obwohl die Kommission nicht namentlich auf Projekte wie Libra einging, betonte die Behörde, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen in der EU präsent sein müssten und die Genehmigung einer nationalen Behörde bräuchten, um in der Gemeinschaft ihre Geschäfte aufnehmen zu dürfen.

Das Projekt Libra sollte gegen Jahresende an den Start gehen, doch seitdem der Social-Media-Riese das Projekt im Juni 2019 vorstellte, wurde es mehrfach kritisiert. Während Zentralbanken ihr Geldmonopol verteidigen wollen, befürchten die Finanzaufseher, dass Libra Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung erleichtern könnte.

Dagegen betonte Facebook, dass Libra für Online-Geschäfte genutzt werden und in Schwellenländern ohne flächendeckendes Bankensystem den bargeldlosen Zahlungsverkehr erleichtern soll. Mit der Digitalwährung sollten etablierte Währungen wie Dollar oder Euro gekauft und mit Smartphones via Libra gezahlt werden können, ohne dass dabei Devisentausch- oder Überweisungsgebühren fällig werden.

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