Wie lokale Medien berichten, haben russische Gesetzgeber neue Gesetze vorgeschlagen, die die Verwendung von Kryptowährungen im Land verbieten sollen. Russland ist ein zentraler Markt für die Kryptobranche und gehört zu den Staaten mit den höchsten Handelsvolumina, doch mit den angestrebten rechtlichen Rahmenbedingungen fürchten Branchenkenner massive Einschnitte.
Die russische Regierung hat sich zwar vorgenommen, den Kryptomarkt eindeutig zu regeln, doch aufgrund technischer Komplikationen und erschwerten Bedingungen hatten die Behörden keinen Zugriff zum Krypto-Markt. Die anonyme Transaktionsausführung sowie die dezentrale Arbeitsweise vieler Token sind nur einige Gründe dafür, dass sich Kryptowährungen immer noch im Zwielicht des Grauzonenmarktes bewegen.
Neue Gesetzesentwürfe drohen Privatpersonen und Unternehmen
Laut Gesetzesentwürfen, die kürzlich von einer Gruppe von Abgeordneten beim russischen Parlament eingereicht wurden, können Einzelpersonen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und Geldstrafen von bis zu CHF 7.000 für die Verwendung von Bitcoin (BTC) bei Finanztransaktionen rechnen. Russische Bürger könnten auch dafür bestraft werden, dass sie Kryptowährungen mit Bargeld gekauft oder das durch Krypto-Handel erwirtschaftete Geld auf Konten bei russischen Banken überwiesen haben.
Sollte das Gesetz unterzeichnet werden, werden Unternehmen, die virtuelle Währungen ohne Genehmigung der russischen Zentralbank ausgeben oder betreiben, mit Geldstrafen von bis zu CHF 27.000 bestraft. Darüber hinaus müssten Unternehmen bei Verstössen gegen die Regeln für Transaktionen mit Kryptowährungen, wenn diese als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, umgerechnet CHF 13.500 und Einzelpersonen mindestens CHF 2.800 zahlen.
Russland: Krypto-Hodler müssen sich bei der Steuerbehörde registrieren
Die Gesetzesentwürfe wurden Anfang dieser Woche beim russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingereicht, heisst es in einem Bericht des lokalen Nachrichtenunternehmens RBC vom 21. Mai. Eines der vorgeschlagenen Gesetze sieht vor, die Verwendung digitaler Vermögenswerte als Zahlungsmittel für Bürger und Unternehmen vollständig zu verbieten.
Personen, die bereits digitale Vermögenswerte halten, müssen diese bei der russischen Steuerbehörde registrieren und erklären, wie sie diese erworben haben. In einem weiteren Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, das Strafrecht des Landes um neue Abschnitte für illegale Operationen mit Kryptowährungen zu erweitern.
Diejenigen Unternehmen, die digitale Finanzanlagen über in Russland registrierte Standorte oder technische Geräte in Russland ausgeben oder in Umlauf bringen, werden im Rahmen des zweiten Vorschlagsentwurfs besonders haften. Die genannten Strafen können sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen verschärft werden, wenn Bürgern, Organisationen oder dem Staat grössere Schäden zugefügt wurden oder wenn diese Massnahmen zu einer Bereicherung in grossem Umfang führten.
Die neuen Gesetze könnten das Gegenteil bewirken
Lokale Anwälte befürchten, dass diese Gesetze die russische Kryptowährungsindustrie lähmen werden, sollten sie durchgesetzt werden. Dmitry Kirillov, Steueranwalt und Lehrer an der Moscow Digital School, sagte gegenüber RBC, dass ein solches Gesetz nicht zur Entwicklung von Unternehmen oder zur gewünschten Interaktion Russlands mit der Weltwirtschaft auf digitaler Ebene beitragen würde.
Diejenigen Personen, die derzeit Kryptowährungen besitzen, werden gezwungen sein, diese vor dem Inkrafttreten des Gesetzes loszuwerden – oder alternativ damit in das Darknet überzugehen. Auf diese Weise wird das direkte Gegenteil erreicht von dem, was mit dem Gesetz versucht wird.
Der weltweite Darknet-Anteil an BTC-Transaktionen hat sich im Jahr 2019 verdoppelt, zeigen die Analysen einer Studie von Chainalysis. Der Trend scheint sich auch im Jahr 2020 fortzusetzen, da die Bitcoin-Nutzung im Darknet im Q1 2020 um 65 % gestiegen ist.
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