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Russland und Bitcoin – Behörden planen weitreichende Reformen

von Paul

CoinPro.ch Serie: Wo stehen Kryptowährungen in verschiedenen Ländern der Welt? Teil 3: Russland - kontrollieren statt bekämpfen?

Russland und Bitcoin – Behörden planen weitreichende Reformen

Russland gehört, wie die Schweiz, zu den Staaten, die schon vergleichsweise früh Interesse an der Technologie der Blockchain bekundete. Digitale Währungen wie der Bitcoin waren zudem „im Gespräch“ auf staatlicher Seite, da man in Kryptowährungen einen möglichen Weg zur Umgehung von politischen Sanktionen aus dem Ausland sah. Damit nicht genug: Schon vor einiger Zeit gab es Meldungen darüber, dass sich unter anderem die Zentralbank des riesigen Landes mit der Frage befasste, welche Vorzüge ein eigener Token – vielfach in Medien als Krypto-Rubel bezeichnet – bieten könnte. Aufseiten der Bürgerinnen und Bürger ist es erwartungsgemäss vor allem die jüngere Generation, die sich mit dem Thema auseinandersetzt. Was den Staats-Token angeht, gab es gleich mehrere Befürworter möglicher Massnahmen des Staates. Bitcoin und Russland passen also gut zusammen.

Forderung nach Staats-Stablecoin verhallen bisher folgenlos

Dazu gehörte beispielsweise ein ehemaliger Energieminister des Landes, der sich in Interviews für die Einführung eines Stablecoins mit Kopplung an den Ölpreis stark machte. Schon im Mai dieses Jahres folgten auch Stellungnahmen der russischen Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina. Abgeneigt äusserte sich die Währungshüterin Russlands nicht zu Plänen für einen staatlichen Coin. Allerdings: Genau diese eigenen Überlegungen spiegeln die Position der Politik und des Kremls Kryptowährungen (allen voran dem Bitcoin) gegenüber. Präsident Putin etwa hatte in den vergangenen Jahren gleich mehrfach eine eindeutige und zeitgemässe Regulierung der rasant wachsenden Branche gefordert. Anwendungsbeispiele sieht die Zentralbank in grosser Zahl. Zu dezentralen digitalen Währungen aber pflegt die Regierung ein schwieriges Verhältnis, trotz des Interesses der Bevölkerung, der zahlreichen Miner und Blockchain-Unternehmen im Land.

Staatliche Einrichtungen wollen neue Rechtslage erarbeiten

Im November 2019 folgten gleich mehrere Meldung aus Moskau, die bei Krypto-Fans wohl eher nicht auf Begeisterung stossen. Dass allzu bald ein Projekt wie der „Kryptorubel“ starten wird, scheint momentan nicht wahrscheinlich. Dafür aber setzt sich die Politik verstärkt mit der Frage nach der rechtlichen Behandlung digitaler Währungen und insbesondere des BTC auseinander. Ein wichtiger Schritt scheint hierbei nun getan, der Krypto-Anleger nicht unbedingt glücklich stimmt. Zwar ist die zukünftige Gleichbehandlung von Krypto-Anlagen und traditionellen Anlageklassen durch den Gesetzgeber des Landes ein willkommener Schritt. Allerdings verfolgt die Politik durch einen geplanten Gesetzesentwurf ein anderes Ziel.

Das Innenministerium will in Kooperation mit weiteren Behörden durch eine juristische Änderungen möglichst bald Zugriff auf Krypto-Vermögen erhalten. Der Gesetzesentwurf soll spätestens zum 31.12.2021 vorliegen. Ausgangspunkt soll die rechtliche Einordnung von Bitcoin und Altcoins sein. Dann wird sich das Verhältnis von Russland und Bitcoin wohl grundlegend ändern.

Konfiszierungen sollen zukünftig machbar werden

Die Regierung möchte durch die Gleichstellung erreichen, dass auch Vermögen in digitalen Währungen durch Behörden konfisziert werden können. Allerdings geht es hier nur um Assets, die nicht rechtmässig erworben wurden. Beteiligt ist den derzeitigen Berichten zufolge auch der Oberste Gerichtshof Russlands. Die Politik möchte nun also stärker als bisher Cyberkriminellen den Kampf ansagen und Geldwäsche aggressiv verhindern. Unklar ist dabei allerdings, wie sich die wahrscheinlichen rechtlichen Korrekturen auf die Belange seriöser Anleger, Kryptobörsen und ICOs auswirken wird.

Regierung will Kryptomarkt eindeutig regeln

Bisher haben Behörden aufgrund technischer Komplikationen nur unter sehr erschwerten Bedingungen Zugriffsmöglichkeiten. Grund ist die dezentrale Arbeitsweise vieler Token und die anonyme Transaktionsausführung. Eben diese Verschlüsselungen könnte  die Politik im Blick haben. So könnte die Regierung dafür sorgen, dass Kryptowährungen ab 2022 (oder später) endlich aus dem Zwielicht des Grauzonenmarktes herausfinden. Bis es so weit ist, arbeitet die Zentralbank nach Angaben etlicher Branchenkenner daran, stärkere Bande zu Kryptobörsen zu knüpfen. Davon verspricht sich die Behörde wohl bessere Chancen, Gelder in Wallets und auf Börsenkonten einzufrieren zu können.

Russland und Bitcoin: Branchenkenner fürchten massive Einschnitte nach 2021

Auch ohne diese angestrebten rechtlichen Rahmenbedingungen ist das riesige Russland ein zentraler Markt für die Kryptobranche. Schon länger gehört es für viele Börsen zu den Staaten mit den höchsten Handelsvolumina. Die Aktivität im Land steigt konstant, weshalb Russland in vielen Analysen sogar als einer der wesentlichen Schlüsselmärkte – nicht nur in Europa – bezeichnet wird. Spekulationen über regelrechte Beschlagnahmungswellen nach der „rechtlichen Wende“ ab 2021 ändern an den derzeitigen Entwicklungen erst einmal wenig. Korrekt ist aber ebenfalls, dass die russische Politik nicht dafür bekannt ist, sprichwörtlich halbe Sachen zu machen. Sollten sich die involvierten Behörden auf einen einheitlichen Massnahmenkatalog einigen, könnte dies durchaus weitreichende Folgen für alle Teilnehmer des Kryptomarktes im Land haben. Auch Risiken für den Standort Russland ergeben sich daraus. Interessierte Unternehmen könnten auf Neugründungen und Standort-Ansiedlungen im Land vorerst verzichten.

Teil 1: Argentinien und Bitcoin

Teil 2: China und Bitcoin

Teil 4: Deutschland und Bitcoin

Teil 5: USA und Bitcoin

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