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EU: Gesetzesvorschlag zum Verbot anonymer Krypto-Wallets

von Lemmy

Die EU hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Übertragungen von Krypto-Assets sicherzustellen.

EU: Gesetzesvorschlag zum Verbot anonymer Krypto-Wallets

Die Europäische Kommission der EU hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Übertragungen von Krypto-Assets wie Bitcoin (BTC) sicherzustellen. Darüber hinaus sollen anonyme Krypto-Wallets verboten werden, um ihre mögliche Verwendung für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern und aufzudecken.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen

Die Europäische Union schlägt im Rahmen eines umfassenderen Plans zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor, anonyme Kryptowährungstransaktionen zu verbieten. Der am Dienstag vorgestellte Plan enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der Aufsicht über Finanztransaktionen, darunter die Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Überwachung riskanter Finanzinstitute sowie ein Verbot von Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro.

Mit den Legislativvorschlägen zielt die Europäische Union darauf ab, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) zu stärken. Zu den Vorschlägen gehört eine Überarbeitung der Verordnung über Geldtransfers von 2015, um Übertragungen von Krypto-Assets nachzuverfolgen.

USA/EU: Behörden signalisieren eine strengere Krypto-Aufsicht

Kernstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets ist die Schaffung einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde auf EU-Ebene. Es wird die zentrale Behörde sein, die die nationalen Behörden koordiniert, um sicherzustellen, dass der Privatsektor die EU-Vorschriften korrekt und konsequent anwendet. Die Vorschläge beinhalten auch die vollständige Anwendung der EU-AML/CFT-Regeln auf den Krypto-Sektor. Die Kommission erklärte, dass derzeit nur bestimmte Kategorien von Krypto-Dienstleistern in den Anwendungsbereich dieser Regeln fallen würden.

Die Änderungen sollen die vollständige Rückverfolgbarkeit von Krypto-Transaktionen gewährleisten und die Verhinderung sowie Aufdeckung ihrer möglichen Nutzung für Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ermöglichen, so die Europäische Kommission.

Krypto-Börsen unter Druck

Wie die Kommission feststellte, seien anonyme Bankkonten bereits nach den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verboten. Das Legislativpaket wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert. „Die künftige AML-Behörde sollte 2024 ihre Arbeit aufnehmen und etwas später mit der Arbeit der direkten Aufsicht beginnen, sobald die Richtlinie umgesetzt ist und der neue Rechtsrahmen anzuwenden ist“, beschloss die Europäische Kommission.

Krypto-Börsen könnten dadurch gezwungen sein, die Daten von ihren Kunden zu sammeln, die Kryptowährungen nach den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln senden und empfangen.

Bundesregierung veröffentlicht Regelung zur Besteuerung von Krypto-Token

Anonyme Krypto-Wallets würden nach dem neuen Gesetz ebenfalls verboten sein – genau wie anonyme Bankkonten bereits verboten sind – um Transaktionen mit Bitcoin und anderen Kryptos vollständig nachvollziehbar zu machen. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Dienstleister, der im Auftrag eines Kunden Kryptos austauscht, seinen Namen, Adresse, Geburtsdatum und Kontonummer sowie den Namen des beabsichtigten Empfängers der Überweisung festhalten muss.

Die positive Seite wäre allerdings, dass es für Betrüger schwieriger wäre, mehr naive Benutzer mit Krypto als Werkzeug anzusprechen. Die Kombination von Plattformen, die Gelegenheitsnutzern eine einfache Benutzeroberfläche bieten, zusammen mit Anonymität und Nicht-Umkehrbarkeit von Transaktionen, ist die perfekte Grundlage für Betrüger und häufig auch der Grund, warum Ransomware-Hacker ihre Zahlungen ausgerechnet in Bitcoin verlangen.

Umsetzung des Gesetzes könnte jahrelang dauern

Das neue Gesetz würde bis 2023 eine neue EU-weite Anti-Geldwäsche-Behörde mit Aufsicht über Kryptowährungen einrichten. Einige Anbieter von Krypto-Asset-Diensten fallen bereits unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das vorgeschlagene Gesetz würde diese Regeln auf den gesamten Krypto-Sektor anwenden und Dienstanbieter wie Krypto-Börsen zwingen, ihre Kunden einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

Das Paket an Gesetzesvorschlägen muss allerdings zunächst noch vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat genehmigt werden, was ein langwieriger Prozess ist. Die EU hat sich allerdings zum Ziel gesetzt, die neue Geldwäschebehörde ab 2024 einsatzbereit zu machen. Obwohl es sich hierbei um europäische Vorschläge und Gesetze handelt, werden ihre Auswirkungen auch weit über die EU-Grenzen hinaus reichen.

Auswirkung auf die Krypto-Kurse

Bitcoin ist am 20. Juli zum ersten Mal in diesem Jahr unter die 30.000 USD-Marke gefallen. Mit den gestiegenen Forderungen der Regulierungsbehörden in den USA, Europa und Asien nach strengeren Kontrollen von Kryptowährungen, bewegte sich der Bitcoin-Kurs in den letzten Wochen zwischen 35.000 USD und 30.000 USD. Bitcoin war damit in einer relativ engen Handelsspanne gefangen, nachdem die Anleger im Mai und Juni nach einem harten Vorgehen Chinas gegen das Mining und Handel von Kryptowährungen stark verkauft hatten.

Seit seinem Höchststand von fast 65.000 US-Dollar im April ist der BTC-Kurs um mehr als die Hälfte eingebrochen. Nach dem Sturz unter die 30.000 USD-Marke vorgestern konnte sich die führende Kryptowährung allerdings schnell wieder erholen und kletterte heute erneut über die 32.000 USD-Marke. Die Kurse von anderen grossen Kryptowährungen folgten dem Muster.

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