Israel bekämpft das Bargeld durch neue Gesetze. Die Freiheit der Landesbewohner schränkt man so drastisch ein. Die Verwendung von Bitcoin und Co. könnte das aber deutlich befeuern. Ist Krypto womöglich sogar der letzte Ausweg aus der zunehmenden Überwachung?
Israel limitiert private Barzahlungen auf 4.200 Franken
Der Kampf gegen die individuelle Freiheit nimmt in Israel neue Ausmasse an. Jüngst senkt der israelische Staat das zulässige Limit der Bargeldzahlungen, wie The Medialine berichtet.
Private Bargeldzahlungen unterliegen fortan der gesetzlichen Obergrenze von 15.000 israelischen Schekel (ILS). Der Wert entspricht ungefähr 4.200 Schweizer Franken. Noch deutlicher nimmt man Unternehmen ins Visier.
Jenen gestattet man lediglich die Verwendung von 6.000 Schekel in bar – weniger als 1.700 Franken. Die bisherigen Vorschriften halbierte man damit nahezu. Sämtliche Transaktionen, welche die zulässigen Werte überschreiten, müssen dann auf digitalen Wegen stattfinden.
Wie immer, erklären die israelischen Behörden die Restriktionen mit dem Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus. Tamar Bracha, als Vertreter der israelischen Steuerbehörde für die Umsetzung der Bestimmungen verantwortlich, erklärt:
Ziel ist es, den Bargeldumlauf auf dem Markt einzuschränken, vor allem weil kriminelle Organisationen in der Regel auf Bargeld angewiesen sind. Indem man die Verwendung von Bargeld einschränkt, wird die Durchführung krimineller Aktivitäten erheblich erschwert.
Wegen vergangener Bargeld-Restriktionen kam es bereits zu juristischen Auseinandersetzungen, an denen Anwalt Uri Goldman beteiligt war. Er hält die Bargeldgesetze in der Praxis für ineffektiv.
Wir waren an den Diskussionen über das Gesetz beteiligt. Die von uns vorgelegten Daten zeigten, dass seit der ersten Phase des Gesetzes die Menge an Bargeld auf dem Markt nur zugenommen hat. Es ist also offensichtlich, dass etwas nicht funktioniert.
Behörden haben die Option, trotzige Bürger auf Grundlage des Gesetzes zu bestrafen, doch für diese entstehen teils reale Probleme.
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Ist Krypto in Israel der letzte legale Ausweg?
Goldman erwähnt, dass ungefähr jeder neunte Staatsbürger in Israel bis heute nicht über ein Bankkonto verfügt. Mehr als eine Million Menschen mache das Gesetz daher zu Kriminellen.
Zwar lässt sich die Überwachung des Bargelds nicht ohne Schwierigkeiten umsetzen, den Gebrauch von Kryptowährungen könnten die israelischen Behörden durch ihre Massnahmen trotzdem befeuern.
Wer grössere Beträge legal auf digitalem Wege transferieren möchte, könnte einfach auf den Bitcoin oder andere Kryptos zurückgreifen. Dort besteht die Gefahr der umfassenden Überwachung nicht, welche Israel durch das Gesetz eigentlich etablieren möchte.
Zusätzlich arbeitet Israel bereits an dem nächsten Dekret, welches das Anlegen von mehr als 200.000 Schekel (etwa 56.000 Franken) in bar verbieten soll.
Krypto-Nutzer können nicht nur den Einschränkungen der Freiheit durch die eigene Regierung entgehen. Dank einer steigenden Verwendung von unabhängigen Kryptowährungen sinkt zugleich das Risiko, Opfer der Manipulation staatlicher Währungen zu werden.
Ein vergleichbares Gesetz existiert in der Schweiz bisher nicht. Im Nachbarland Deutschland liegt die gesetzliche Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld bei 5.000 Euro. Österreich lehnte erst 2021 eine von der FATF vorgeschlagene Grenze von 10.000 Euro ab.
