Russland verbietet Bitcoin und Co als Zahlungsmittel durch ein jüngst verabschiedetes Gesetz. Zuvor äusserten sich die Behörden wiederholt positiv über Kryptos und kündigten sogar an, Sanktionen durch ihre Verwendung zu umgehen.
Russland verbietet Krypto-Zahlungen
Wladimir Putin, Präsident Russlands, unterschrieb vor zwei Tagen ein neues Gesetz, welches die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel offiziell untersagt.
Was im Anbetracht der letzten Monate überraschend kommen mag, da sich Russland zumeist positiv gegenüber Krypto positionierte, bahnte sich in Wahrheit seit gut anderthalb Jahren an.
Damals – Anfang 2021 – vertrat Russland jedoch noch eine auffällig negative Meinung gegenüber Kryptos. Den damals gestarteten Plan, Kryptowährungen zu regulieren, verfolgt man jedoch bis heute.
Im Januar 2021 verabschiedete man ein Gesetz, welches einerseits digitale Finanzanlage (DFA) definierte und andererseits digitale Gebrauchsrechte (DPR) festlegte.
Dieses nutzte man nun als Grundlage, um DFA in einem neuen Gesetz für illegal zu erklären – zumindest als Zahlungsmittel, so berichtet das russische Journal RBC.
Es ist verboten, digitale finanzielle Vermögenswerte als Gegenleistung für übertragene Waren, geleistete Arbeiten, erbrachte Dienstleistungen zu transferieren oder anzunehmen
Heisst es in dem jüngsten Erlass. Weiter fährt man fort:
sowie auf jede andere Weise, die es ermöglicht, eine Zahlung für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) durch einen digitalen finanziellen Vermögenswert anzunehmen, sofern nicht durch Bundesgesetze etwas anderes bestimmt ist.
Krypto in Russland: Was gilt wirklich?
Russland ist eines von vielzähligen Ländern, welches ihre Position gegenüber Kryptowährungen stark wandelte. Seit 2022 ist man ihnen positiver gesinnt als zuvor. Dennoch scheint das Thema auch unter russischen Behörden kontrovers zu sein.
Noch im Dezember 2021 äussern diese, sie wollen Kryptos nicht verbieten. Durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der etliche Wirtschaftssanktionen von NATO-Staaten gegenüber Russland zur Folge hatte, öffnete sich das grösste Land der Erde noch weiter.
Man gab bekannt, internationalen Handel mit Kryptowährungen realisieren zu können. Das Finanzministerium schloss die dafür notwendigen Vorbereitungen erst kürzlich ab.
Im Mai verkündeten der russische Handelsminister dann sogar, die Nutzung von Kryptos als Zahlungsmittel seien auch im Landesinneren nur noch eine Frage der Zeit. Von diesem Versprechen entfernte man sich augenscheinlich ein ganzes Stück.
Wirksamkeit von Anti-Krypto-Gesetz ist kontrovers
Auch das neue Gesetz, welches Zahlungen mit Krypto untersagt und durch die Unterschrift von Präsident Putin wirksam wird, ist in Russland kontrovers.
Das Problem ist die bisherige Einstufung von Kryptowährungen. Diese erklärte man bisher für Eigentum, nicht für Zahlungsmittel. Der Verbot eines Zahlungsmittels sei jedoch nur wirksam, sofern der vom Verbot betroffene Gegenstand auch tatsächlich Geld sei.
Das jedenfalls sagt Roman Jankowski gegenüber RBC. Zudem sei in Russland zwar die Verwendung von Geldersatzmitteln verboten, durch eine fehlende Definition lasse sich dieses praktisch jedoch nicht umsetzen.
Zahlungen mit Kryptowährungen hält Jankowski unweigerlich für ein Tauschgeschäft. Dieses könne man nicht verbieten.
