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USA planen strikte Libra- und Stablecoin-Regulierung

von Michael Cyriax

Die geplante digitale Währung Libra von Facebook ist weiterhin umstritten. Der US-Kongress plant nun konkrete Restriktionen für Coins grosser Konzerne wie Facebook und Co.

USA planen strikte Libra- und Stablecoin-Regulierung

Kaum waren Pläne zu Facebooks Währung Libra publik, gab es in den USA (und nicht nur dort) Widerstand. Der Coin könnte eine Gefahr für das traditionelle Finanzsystem werden, so eine der häufigsten Sorgen. Die Forderungen nach strenger staatlicher Regulierung waren laut. Kein Wunder, dass der Gesetzgeber in den USA klare Richtlinien für Stablecoin und zugleich für Konzerne wie Facebook schaffen will, um die Rahmenbedingungen abzustecken. Mitte Juli 2019 gab es unter dem Titel „Keep Big Tech Out of Finance Act“ bereits Vorschläge, welche vonseiten der Demokraten erarbeitet worden waren. Damals handelte es sich noch um einen Gesetzesentwurf, der ausschliesslich auf Facebook abzielte. Die nun in Aussicht gestellten rechtlichen Korrekturen sollen generell auf mögliche Pläne grosser Unternehmen des Technologiesektors ausgerichtet sein.

US-Kongress plant Restriktionen für Coins grosser Konzerne

Die Firmen sollen daran gehindert werden, in den Bereich der klassischen Finanzdienstleister vorzudringen. Grosse „Player“ sollen Unternehmen zukünftig ab einem Jahresmindestumsatz von 25 Mrd. US-Dollar sein, wie ein nun vorliegender Gesetzesentwurf demonstriert. Dies würde nicht nur Facebook betreffen. Der Gesetzgeber könnte nun verbieten, dass grosse Online-Portale eigene Digital-Assets entwickeln und betreiben. Weder sollen Rechnungseinheiten oder Tauschmittel noch Mittel zur Wertaufbewahrung zulässig sein. Hinzu kommen Modelle, die das sogenannte „Board of Governors des Federal Reserve System“ ähnlich einordnet. Wichtig dabei: Produkte dürfen vor allem nicht für die Allgemeinheit nutzbar sein.

Schon Mitte Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichte der US-Kongress einen Entwurf namens „Stablecoins Are Securities Act“, welcher unter dem Deckmantel des seit den 1930er Jahren geltenden Securities Act Stablecoins einer Regulierung unterstellen soll. Hier ging es um klare Verhältnisse mit Blick auf die Frage, ob gemanagte Digitalwährungen mit Bindung an Fiatgeld in die Kategorie der Wertpapiere fallen.

Auch in der Schweiz ist die Politik Libra-skeptisch

Der Kongress sieht Handlungsbedarf für eindeutige Einstufungen. Mit dem juristischen Entwurf wollte der Kongress den damaligen Facebook-Ankündigungen begegnen, Libra solle an mehrere Fiatgelder gekoppelt sein. Auch andere Staaten reagierten frühzeitig wie zum Beispiel Deutschlands Finanzminister und die EZB. Auch der Schweizer Bundespräsident Maurer liess zuletzt erneut durchblicken, mit einem Scheitern der „Waage“ als Kryptowährung zu rechnen. Das Modell sei zu unausgereift; zudem zeigten sich zu viele Fallstricke und rechtliche Komplikationen für das globale Finanzsystem. Wird der besagte Stablecoins Are Securities Act in den USA umgesetzt, würden für Stablecoins Medien zufolge dieselben Gesetze wie für verschiedenste Anleihen und Aktien Gültigkeit haben. Betroffen wären generell alle Stablecoins mit Bindung an Währungs-Körbe unterschiedlicher Art, die der Staat als stabile Werte einstufen würde.

Wie lässt sich Facebook staatlichen beeinflussen?

Dass sich Facebook von derlei rechtlichen Neuheiten abschrecken lässt, war bei bisherigen staatlichen Androhungen eher nicht erkennbar. Allerdings: Korrekturen im Whitepaper zum Libra gab es zwischenzeitlich. Etwa in Form eines Verzichts auf Zahlungen von Dividenden an Investoren des Projekts. So könnte der Konzern laut Rechtsexperten möglicherweise einen Weg vorbei an der Wertpapier-Kategorisierung erreichen. Auch Zinszahlungen könnten entfallen, wobei dies steigende Kosten für Transaktionen verursachen könnte. Zudem könnte Libra als Asset-System eventuell langsamer als geplant expandieren. Insgesamt aber beeindrucken die internationalen Regulierungsforderungen und -pläne Mark Zuckerberg und seinen Konzern eher nicht. Die Libra-Einführung soll kommen. In den kommenden Monaten sollen – ohne eine festen Starttermin der Währung – verschiedene neue Funktionen bekanntgegeben werden.

Dass das Unternehmen auf staatliche Aufforderungen zu Stellungnahmen nicht in der erhofften Ausführlichkeit reagiert, ist kein Novum. Auch drohende hohe Geldstrafen, die US-Aufsichtsbehörden verhängen könnten, schüchtern das Unternehmen nicht erkennbar ein. Unterm Strich aber liegt es nahe, dass manch anderer potenzieller Coin-Start nochmals von Unternehmen der Technologiebranche hinterfragt und abgewogen wird. Facebook hingegen sieht sich wohl weiterhin auf einem guten Weg.

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