Der Finanzstabilitätsrat (FSB) veröffentlichte jüngst neue Ausarbeitungen, die man der Kryptobranche widmet. Darin schrieb die internationale Finanzorganisation nieder, welche Vorgaben der Blockchain-Industrie gelten sollen. Die Ansprüche sind bisher sehr allgemein gehalten. In einem Gespräch klingt ein führender Mitarbeiter hingegen deutlich drastischer.
FSB will Kryptobranche kein Versteck übrig lassen
Der Finanzstabilitätsrat (FSB) will der Kryptobranche kein Versteck übrig lassen. Das machte Generalsekretär John Schindler im Gespräch mit Reuters deutlich, nachdem die internationale Organisation gestern vier Abschlussberichte veröffentlichte, die sich alle mit Kryptowährungen auseinandersetzen.
In den Berichten resümiert der FSB Debatten, die man mit verschiedenen Organisationen und Unternehmen führte. Die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Basel lud im Vorfeld konkret dazu ein, Meinungen und Kommentare zu Richtlinien zu äussern, die man am 11. Oktober 2022 veröffentlichte.
Darin warnte der FSB vor angeblichen negativen Folgen, die durch die zunehmende Verbreitung von Kryptowährungen auftreten würden. Die Organisation sprach von Risiken für die globale Stabilität des Finanzsystems.
Folgerichtig forderte der Finanzstabilitätsrat die Schaffung internationaler Regeln für den Umgang mit Kryptowährungen und der Kryptobranche. Laut dem neuesten Bericht setzten sich vor allem Finanzinstitutionen und Krypto-Unternehmen mit dem FSB in Verbindung, die der Einschätzung zustimmten.
Zudem veröffentlichte die Organisation eine finale Version der geforderten Richtlinien im Bezug zu Kryptowährungen und Krypto-Aktivitäten sowie eine spezifische Version für Stablecoins.
Die dort formulierten Forderungen klingen ziemlich grundlegend und entbehren unerwarteter oder auffällig restriktiver Inhalte. Man fordert Nationalstaaten beispielsweise dazu auf, mit anderen Staaten zu kooperieren, um geltende Gesetze in der Kryptobranche durchzusetzen.
Schindlers Kommentare gegenüber Reuters klingen da schon deutlich drastischer. So sagte der Generalsekretär gestern: “Krypto-Akteure müssen aufhören, ausserhalb des regulatorischen Rahmens oder unter Nichteinhaltung der bestehenden Vorschriften zu operieren.”
Schindler fordert deshalb alle Staaten der Erde auf, den Vorgaben des FSB zu folgen – auch solche, die nicht Mitglied des Finanzstabilitätsrats sind. Man wolle der Kryptobranche kein einziges Versteck mehr übrig lassen, titelt Reuters.
Bislang agieren viele Krypto-Firmen von Inselstaaten aus – etwa den Seychellen oder den Kaimaninseln – die ihnen weitreichende Freiheiten gewähren. Für restriktivere Staaten sind die Firmen daher nicht greifbar.
Kryptobranche nutzt fehlende Gesetze als Ausrede?
Schindler deutet zudem darauf hin, dass die Kryptobranche fehlende Gesetze für die Reglementierung der Industrie als Ausrede nutzt, um die Anwednung gesetzlicher Vorgaben zu vermeiden. Damit soll durch die Arbeit des FSB endgültig Schluss sein.
Diese Akteure können nicht mehr mit mangelnder Rechtsklarheit argumentieren, da unser Rahmen die anzuwendenden Standards klar vorgibt.
Der gesetzliche Umgang mit der Krypto-Industrie und Kryptowährungen kommt zunehmend in die Diskussion. Erst kürzlich erreichten die USA einen Meilenstein durch ein Gerichtsurteil, das die Kryptowährung XRP teilweise als Wertpapier einstufte.
In der EU bringt die Legislative derzeit das Gesetz MiCA auf den Weg, das aufgrund seiner Vorgaben gegenüber der Kryptobranche als neuartig gilt.
Die Vorgaben des Finanzstabilitätsrats dürften aufgrund ihrer allgemeinen Natur um weitere Details angepasst werden. Verantwortlich dafür könnten der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und die internationale Wertpapierbehörde IOSCO sein. Auch Anpassungen durch die jeweiligen Staaten liegen nahe.
Der FSB will seine Entscheidungen bis Ende 2025 finalisieren. Läuft alles wie geplant, setzen die teilnehmenden Staaten die Vorgaben anschliessend in die Tat um.
