Das Ripple-Urteil steht fest: Das zuständige Gericht entscheidet für XRP. Die Kryptowährung gilt demnach nicht als Wertpapier – eine Einschätzung, die auch auf viele weitere Coins zutreffen dürfte. Was bedeutet das Ende des Konflikts Ripple vs SEC für die Zukunft von Krypto?

Ripple-Urteil: Gericht entscheidet für XRP

Das lang erwartete Ripple-Urteil wurde gestern endlich im Bezirksgericht des New Yorker Süddistrikts gefällt. Das Gericht entschied für XRP und lehnte die Einschätzung der SEC in den meisten Punkten ab.

Demnach lässt sich XRP in den USA rechtlich nicht als Wertpapier einstufen. Der Handel der Anlage auf Krypto-Börsen sowie in weiteren Fällen – beispielsweise als Zahlungsmittel für die Arbeit von Programmierern – ist nun offiziell kein Wertpapierhandel.

Am Kryptomarkt löste die Entscheidung des Gerichts extreme Euphorie aus. Der gesamte Markt legte in wenigen Stunden um fast fünf Prozent an Wert zu. XRP als Zentrum der Auseinandersetzung steigt im 24-Stunden-Trend sogar um 70 Prozent.

Gleichzeitig stimmte die vorsitzende Richterin Analisa Torres der Einschätzung der SEC doch zumindest in einem Punkt zu. Der Verkauf von XRP durch den Entwickler Ripple als institutionelle Investoren entspricht einem Investmentvertrag und ist daher wie ein Wertpapierhandel zu behandeln.

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Was bedeutet das Urteil für die Zukunft von Krypto?

Schon vor dem Urteil wurde der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple als sehr bedeutsam für die Zukunft der Kryptobranche in den USA eingestuft. Die SEC attackierte mit ihrer Klage eine der grössten Kryptowährungen, die von einem zentralen Unternehmen herausgegeben werden.

Viele Experten vermuteten, dass die Klage der SEC als Präzedenzfall dienen sollte. So wollte sich die Behörde nach einem Erfolg vor Gericht in weiteren Auseinandersetzungen mit der Kryptobranche auf das Urteil berufen, um die Industrie zu beaufsichtigen oder um Interventionen durchzuführen.

Damit diese Strategie funktioniert, hätte die Aufsichtsbehörde jedoch einen Erfolg vor Gericht erzielen müssen. Die Tatsache, dass institutionelle Investitionen in geschlossenen Finanzierungsrunden nach aktuellem Stand rechtlich mit einem Wertpapierhandel gleichgesetzt werden, reicht dafür nicht aus.

Die SEC behauptete über die letzten Monate hinweg, dass die Mehrheit aller Kryptowährungen in Wahrheit so zentralisiert seien, dass sie in den USA den Status als Wertpapiere erhalten müssten. Öffentlich äusserte die Behörde nur wenige Ausnahmefälle – zum Beispiel Bitcoin und Ethereum.

Weil das New Yorker Gericht der jurstischen Einstufung von XRP als Wertpapier widersprach, dürfte dasselbe für die meisten weiteren Kryptowährungen gelten. Deshalb explodierte in Folge des Urteils nicht nur der Ripple-Kurs, sondern ebenso der Wert weiterer Kryptowährungen wie Cardano, Solana, Polygon oder Stellar, welche die SEC in Klagen aus dem Juni ebenfalls als Wertpapiere bezeichnete.

  • ripple
  • XRP
    (XRP)
  • Preis
    $0.552
  • Marktkapitalisierung
    $30.41 B

Nach rund anderthalb Jahren des Bärenmarktes könnte die Entscheidung der Zündfunke sein, der zum Start eines neuen Bullenmarktes führt. Es ist der erste schwere Rückschlag, den die SEC in letzter Zeit erlebte.

Insbesondere seit Frühjahr 2023 geht die Security Exchange Commission sehr aggresiv gegen die Kryptobranche vor. Viele Investoren verkauften ihre Kryptowährungen aus Angst vor regulatorischen Massnahmen. Die Baisse setzte sich fort.

Vereinzelt erwarten Experten wie Raoul Pal schon dieses Jahr den Beginn einer neuen Hausse. Andere Stimmen sprechen vom Ende des andauernden Tiefs erst ab 2024.

US-Politik könnte auf Gerichtsentscheid im Fall von Ripple bauen

Die künftige US-Politik könnte auf den Gerichtsentscheid im Fall von Ripple bauen. Der US-amerikanische Abgeordnete und Jurist Tom Emmer äusserte sich bereits zufrieden über das Urteil der Richterin Torres.

“Der Fall Ripple ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu der Erkenntnis, dass ein Token [juristisch] von einem Investitionsvertrag zu unterscheiden ist – egal, ob er Teil eines solchen ist oder nicht. Jetzt sollten wir diese Erkenntnis zum Gesetz machen”, schrieb Emmer auf Twitter.

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Der republikanische Abgeordnete zählt zu den grössten Unterstützern von Kryptowährungen in der US-Politik. Folgerichtig gehört er zu den aktivsten Kritikern der SEC und ihrer Anti-Krypto-Politik.

Emmer glaubt, dass der konsequente nächste Schritt der Politik die Verabschiedung seines Securities Clarity Act sei. Das Wertpapier-Klarheitsgesetz reichte er im Mai mit der Unterstützung des demokratischen Kollegen Darren Soto ein. Es soll verdeutlichen, was unter einem Wertpapier zu verstehen ist und dass Kryptowährungen nicht in diese Kategorie fallen.

Selbst wenn die SEC vor Gericht Erfolg gehabt hätte, wäre der Grossteil der Erde davon nicht direkt betroffen. Allerdings hätte die Behörde die Investitionen in den Kryptomarkt und die Entwicklung der Branche langfristig hemmen können.

War der Freispruch von Ripple eine Fehlentscheidung?

Während Emmer schon zutiefst optimistisch auf weitere Entwicklungen blickt, kritisieren andere Juristen den Freispruch von Ripple vom Vorwurf des illegalen Wertpapierhandels als eine Fehlentscheidung.

Manche Rechtsexperten kritisieren, dass eine Unterscheidung je nach Art des Käufers unrealistisch sei. Warum sollte eine Kryptowährung als Wertpapier gelten, wenn sie von Institutionen gekauft wird, im Privathandel jedoch nicht?

“Diese Entscheidung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Wie kann eine Sache bei einer Transaktion ein Wertpapier sein, bei einer anderen aber nicht?”, fragte Anwalt Preston Byrne.

Seiner Einschätzung nach ist die Schaffung eines neuen Gesetzes, wie es Tom Emmer plant, notwendig, um derartige widersinnige Einschätzungen zu verhindern. Laut Byrne soll sich die Kryptobranche nicht zu sicher fühlen.

Vor allem eine Entscheidung in einem Fall um Telegram und die Kryptowährung TON gebe Anlass zur Sorge. Demnach war die damalige Entscheidung gegensätzlich zu der im Ripple-Fall.

Andere Juristen glauben, die vorsitzende Richterin habe keine Expertise im Umgang mit den zutreffenden Gesetzen. So schreibt Anwalt Bryan Jacoutot: “Ich möchte nicht schmälern, dass dies definitiv ein Sieg für Ripple ist. Es könnte jedoch ein kurzlebiger Sieg sein. Ich denke, die Richterin hat das Gesetz falsch verstanden.”

Laut Jacoutot unterschied das Gericht zwischen Privatinvestoren und Institutionen, da der Verkäufer auf Krypto-Börsen nicht bekannt ist. Entsprechend existiert auch keine Erwartung, ein Unternehmen zu finanzieren. Der Anwalt hält diese Argumentation jedoch für irrelevant.

Dennoch sind erste Folgen bereits zu erkennen. Mehrere Krypto-Börsen der USA bieten XRP bereits wieder zum Handel an – dazu zählen Coinbase, Kraken und Gemini. Coinbase legte den Handel mit der Kryptowährung aufgrund des Rechtsstreits im Januar 2021 auf Eis.

In einer offiziellen Erklärung wähnt sich die SEC aufgrund des geteilten Urteils als Sieger der juristischen Auseinandersetzungen. Aus der Szene erhält die Behörde deshalb viel Spott, weil sie sich womöglich uneinsichtig zeigt.

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