Gary Gensler sprach gestern vor einem Wirtschaftskomitee, um die Finanzierung der SEC im kommenden Wirtschaftsjahr zu besprechen. Der SEC-Chef konnte Fragen rund um seine Krypto-Politik dabei nicht entgehen. So verteidigte er seine Haltung.
So verteidigt Gary Gensler seine Haltung vor dem US-Senat
Gary Gensler ist der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC. In dieser Rolle machte der Politiker der Demokratischen Partei über die letzten Monate immer wieder Schlagzeilen – besonders wegen seiner feindlichen Einstellung gegenüber Kryptowährungen. Nun verteidigt Gensler seine Haltung vor dem US-Senat.
Hintergrund seiner Aussagen ist eine Konferenz im US-Parlament, in der Gensler seine Pläne für das Wirtschaftsjahr 2024 erläutert. Der Behördenleiter bittet dort um die Finanzierung neuer Mitarbeiter. Die SEC könne sich durch Gebühren, die im Zuge von Gesetzesverstössen verlangt werden, selbst finanzieren.
Der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees, Chris Van Hollen, fragte Gensler auch nach seinen politischen Positionen gegenüber Bitcoin und Co. Der SEC-Chef erklärte daraufhin, dass sich die Kryptobranche bisher wie im Wilden Westen verhalte – vollkommen gesetzlos.
Seiner Erkenntnis nach entstehen Privatanlegern in den USA und rund um den Globus daher immense Schäden, die er durch eine angemessene Regulierung zu verhindern sucht.
Die Öffentlichkeit der Welt hat ein Interesse an Kryptowährungen aufgebaut. Generell gesprochen gibt es hinter diesen Projekten eine Gruppe von Unternehmern. In den USA sind die Gesetze klar – wenn die Öffentlichkeit Profite auf Basis der Leistung spezifischer Personen erwartet, dann fällt dies unter das Wertpapiergesetz.
Wie viele der Kryptos in diese Kategorie fallen, kann Gensler nicht in Form einer genauen Zahl sagen, es seien anteilig allerdings “viele”.
Krypto-Industrie entwickelt sich zu schnell für Gesetzgebung
Gensler macht auch darauf aufmerksam, dass sich die Krypto-Industrie so schnell entwickelt, dass die Gesetzgebung nicht hinterher kommt. Es entstehen so ständig neue Lücken, die Personen mit negativen Intentionen den Freiraum bieten, um Schaden anzurichten und persönlich davon zu profitieren.
Gensler habe auch die Erfahrung gemacht, dass viele Krypto-Firmen offiziell verschiedene Funktionen ausüben, was in diesen Betrieben letztlich zu Interessenkonflikten führt. So verwahren sie beispielsweise als Krypto-Lender die Anlagen ihrer Kunden, handeln diese am Markt jedoch gegen dieselben Personengruppen – eine Beschreibung, welche an den Fall um die Krypto-Börse FTX erinnert.
Die SEC steht in der Pflicht, Krypto zu beaufsichtigen
Laut dem SEC-Chef steht seine Behörde in der Pflicht, die Kryptobranche zu beaufsichtigen, da die Schwesterbehörde CFTC nicht die nötigen gesetzlichen Befugnisse dazu hat. Gensler verteidigt seine Politik auf diese Weise, nachdem ihm von Juristen, Politikern und der Kryptobranche immer wieder vorgeworfen wurde, sein Amt innerhalb der Securities Exchange Commission für seine eigenen politischen Ideen zu missbrauchen.
Der 65-Jährige erklärt auch, überzeugt von der Blockchain-Technologie zu sein. Demnach habe diese einige nützliche Vorteile für die USA, die sich in der Praxis jedoch nicht gebrauchen lassen, da bisher zu wenig Transparenz existiere. Auch diesen Zustand möchte er verändern.
Zudem gibt Gensler zu, dass es Kryptos gibt, die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht der Aufsicht der SEC unterstehen. Konkrete Beispiele wollte er nicht nennen. In der Vergangenheit nannte er exemplarisch Bitcoin und Ethereum.
Warum hat die SEC nichts gegen FTX unternommen?
Seit dem Kollaps von FTX im November 2022 stellen sich grosse Teile der Krypto-Szene die Frage, warum die SEC nichts gegen FTX unternommen hat. Viele Personen unterstellen Intrigen. Ein Senator nutzte die gestrige Konferenz, um Gensler persönlich zu fragen.
Dieser erklärte daraufhin, zu dem spezifischen Fall keine Aussagen machen zu können. Generell agiere die Kryptobranche jedoch auf Arten und Weisen, welche die SEC normalerweise niemals akzeptieren würde.
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