Frankreichs höchste Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt (Autorité des Marchés Financiers – kurz: AMF) baut das bisher geltende „PACTE-Gesetz“ weiter aus. Es handelt sich bei diesem Gesetz um einen Rechtsrahmen, der auf Initial Coin Offerings (ICOs) und bestimmte Kategorien von „Krypto-Asset-Dienstleistern“ angewendet wird. Bestehende Gesetze werden nun korrigiert und die neuen Regeln sollen für noch mehr Sicherheit in der Kryptowelt sorgen.
Auch aus der Schweiz kommt Gegenwind für Bitcoin, nachdem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht letzten Monat strengere Krypto-Regeln forderte. Das Thema Regulierung von Krypto-Assets und der Blockchain ist auch in Österreich und Deutschland aktuell und es werden ständig neue Gesetze verabschiedet.
Krypto-Dienstleister müssen sich bei der Behörde lizenzieren lassen
Ab sofort sind alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen für den Erhalt einer sogenannten DASPs-Lizenz (Digital Asset Service Providers) verpflichtet. Die AMF hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Thema digitaler Währungen auseinandergesetzt und für eindeutige Richtlinien gesorgt. So müssen sich im aktuellen Falle alle Unternehmen, die Dienste zur Aufbewahrung von Kryptowährungen anbieten, dringend bei der Behörde lizenzieren lassen. Doch welche Folgen wird das Gesetz für den Krypto-Markt und Zukunft der Krypro-Szene haben?
Für den Anfang sind alle Unternehmen in Frankreich, die eine solche Lizenzierung anstreben, nun informationspflichtig gegenüber der Behörde. Dadurch versucht Frankreich das Thema Cybersicherheit zu steigern. Anträge können bereits ohne zeitlichen Vorlauf eingereicht werden. Das neue Regelwerk ist nicht zuletzt für Unternehmen wichtig, die ICOs planen. Dabei werden die einzelnen Krypto-Unternehmen und Krypto-Vermögens-Dienstleistungen von der Behörde nach der neuen Rechtslage in unterschiedliche Rubriken eingestuft. Insbesondere die Vorschriften unter dem Obergriff AMLD5 möchte die AMF mit dem neuen Gesetz in die Tat umsetzen, wodurch den Problemen Geldwäsche und Terrorfinanzierung international der Kampf angesagt wird.
Frankreich: Vor der Zulassung müssen viele Anforderungen erfüllt werden
Auf eine Registrierung sind nun alle Unternehmen angewiesen, die in Frankreich ihre Krypto-Assets verwahren möchten. Unter die Neuregelung fallen dementsprechend auch Wallet-Dienste und Krypto-Börsen. Zur Prüfung verlangt die Behörde die Einhaltung europaweit geltender Datenschutzvorgaben sowie umfassend ausgearbeitete Programme für die digitale Sicherheit. Dabei finden die Prüfungen nicht nur einmalig statt, sondern werden wiederholt.
Ein wichtiges Fundament der neuen Praxis stellt die Offenlegung der Geschäftsmodelle sowie der Geschäftspläne für wenigstens zwei Jahre dar. Die neuen Regeln schreiben auch eine Berufs- und Versicherungspflicht sowie ausreichend Eigenkapital zur Absicherung vor. Zu weiteren Voraussetzungen zählen u. a. auch genügend Mitarbeiter, sichere und zeitgemässe Systeme für die Kontrolle der Dienstleistungen sowie ein sinnvolles Verfahren für die Bearbeitung von Schadensmeldungen.
Die Prognose für die Krypto-Märkte 2020 ist insgesamt positiv, denn die rechtliche Regulierung des Krypto-Raums wird langfristig für mehr Sicherheit sorgen und die digitalen Vermögenswerte auch für die breite Masse attraktiver machen.
