Die SEC hat seit Februar für mächtige Furore gesorgt, indem sie die Kryptobranche in den USA attackierte. Inzwischen schaltete sich der US-Kongress ein und will den demokratischen Politiker Gensler davon abhalten, der Industrie weiteren Schaden zuzufügen. Experten sind jedoch überzeugt, dass der Behördenleiter gerade erst anfängt. Zwangsmassnahmen durch die Börsenaufsicht werden demnach stark steigen.
SEC: Deshalb wird der behördliche Druck auf Krypto steigen
Über die neue politische Ausrichtung der SEC unter dem demokratischen Politiker Gary Gensler berichtete CoinPro bereits wiederholt. Als Ziele dienen der US-Börsenaufsichtsbehörde vor allem zentralisierte Krypto-Börsen wie Binance oder Kraken.
Seit Februar belegte die SEC mehrere Krypto-Unternehmen mit Strafen oder erzwang durch Drohungen Einigungen. Auch der US-Kongress wurde darauf aufmerksam. Der US-Finanzausschuss lud den Politiker deshalb ein. Er sollte Rede und Antwort stehen. Genslers Reaktionen trafen bei seinen republikanischen Konkurrenten jedoch auf wenig Gegenliebe.
Der US-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Patrick McHenry, nahm Gensler stark in die Mangel, weil dieser keine Antwort auf die Frage liefern wollte, ob Ethereum rechtlich als Wertpapier oder als Rohstoff zu behandeln sei.
Der Finanzausschuss sieht vor, der SEC künftig weniger Freiraum zu bieten. Stattdessen soll die Behörde direkt in regelmässigen Abständen dem Kongress über ihre Arbeit berichten. Das Parlament soll als Kontrollinstanz aktiver in die Arbeit der Aufsichtsbehörde eingebunden werden, um Machtmissbrauch zu verhindern, den man Gensler vorwirft.
Experten glauben jedoch: Dazu wird es in absehbarer Zeit nicht kommen. Viel eher werden die Zwangsmassnahmen der SEC zunehmen, so erklären Martin Leinweber vom Datenaggregator MarktetVector und Victoria Bills vom Unternehmensberater Banrion Capital Management im Gespräch mit Blockworks.
Laut Beobachtungen Leinwebers, sei die Anzahl von angestellten Anwälten bei der SEC deutlich gestiegen. Gensler habe deren Anzahl absichtlich erhöht, um Zwangsmassnahmen effektiv durchsetzen zu können.
“Diese strategische Verschiebung deutet darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde in Zukunft noch strenger sein wird.” Sagt Leinweber. Ziel sei es vor allem, Krypto-Unternehmen finanziell auszubeuten. Schon im vergangenen Jahr sei das gelungen, obwohl die Arbeit damals noch halbherzig gewesen sei.
Ganze 2,6 Milliarden US-Dollar nahm die SEC durch Strafzahlungen seitens Krypto-Firmen im Jahr 2022 ein, wie Daten von Cornerstone belegen.
“Unter der Leitung von Gensler ist der Anteil der Durchsetzungsmassnahmen, die gegen Einzelpersonen (und nicht gegen Unternehmen) gerichtet sind, im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen, und zwar von fast 20 % im Zeitraum 2013-2020 auf 35 % im Jahr 2021 und 50 % im Jahr 2022.” Heisst es ausserdem in dem Bericht.
SEC will Präzedenzfälle herstellen
Anne-Sophie Cissey, Chefjustiziarin des Krypto-Dienstleisters Flowdesk ist überzeugt, dass die SEC Präzedenzfälle herstellen möchte. Dafür habe die Behörde extra Schwachstellen in der Industrie herausgesucht. Den Betrugsfall um FTX werde Gensler bereitwillig ausschlachten.
“Offensichtlich ist die FTX-Saga noch nicht zu Ende. Wir wissen, dass es auch im Fall von Ripple sehr bald ein Urteil geben dürfte und dass Coinbase möglicherweise ebenfalls vor Gericht ziehen muss.” So Cissey.
Ein missachteter Faktor im Wirrwarr der US-Regulatoren ist die Aufsichtsbehörde CFTC, die sich ebenfalls verstärkt einmischen könnte.
Victoria Bills glaubt, Exempels werden durch die SEC an grossen Krypto-Börsen statuiert, statt an kleinen Firmen. Bisherige regulatorische Vorgaben seien dafür gut geeignet. Wie Binance-Gründer CZ selbst in einer internen Sitzung erklärte, seien diese teilweise nicht realistisch umzusetzen.
Dass es zu Vergehen gegen den Willen der US-Behörden kam, könne Gary Gensler als Grundlage für weitere Vorschriften dienen.
