Der Konflikt um Krypto in den USA geht weiter. Nun schaltet sich auch die Handelskammer des nordamerikanischen Staates ein. Sie wirft der Börsenaufsichtsbehörde SEC eine gesetzeswidrige Regulierung der Blockchain-Industrie vor.
Krypto in den USA: Konflikt geht weiter
Der Konflikt um Krypto in den USA läuft weiter. Aktuell befindet sich der nordamerikanische Staat an einem Scheideweg. Künftige Entscheidungen werden beeinflussen, ob die USA als wichtiger Standort der Kryptobranche bestehen bleiben, oder ob das Land seine Bedeutung am Markt einbüsst.
Seit Februar nimmt der Konflikt verstärkt Formen an. Schuld sind drastisch zunehmende Massnahmen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, die konkrete Verbote gegenüber Krypto-Unternehmen wie Kraken und Binance erwirkte.
Wie aktuell laufende Gerichtsverhandlung beweisen, fängt die SEC mit ihren Restriktionen jedoch gerade erst an. Künftig will die Behörde unter Amtsleiter Gary Gensler auch noch weitere Einschränkungen erlassen. So soll der Kauf von Mining-Geräten unter der vollständigen Kontrolle der SEC stehen, die dafür eine Lizenz vergeben will.
Experten sind sicher: Die SEC wird über die nächsten Monate noch weitere drastische Vorschriften erlassen, welche die Kryptobranche der USA gefährden und so zu weiteren Abwanderungen führen.
Handelskammer klagt gegen die SEC
Wie der Szene-Anwalt James “MetaLawMan” Murphy vor wenigen Stunden auf Twitter teilt, klagt die Handelskammer der USA nun gegen die SEC. Der Vorwurf der United States Chamber of Commerce: Die SEC agiere rechtswidrig in der Kryptobranche.
MetaLawMan selbst schreibt dazu: “Das ist eine verdammt grosse Sache!” Als grösster Unternehmensverband der Welt hält er die US-Handelskammer für eine sehr einflussreiche Organisation. Entsprechend gut sei die Chance auf einen Sieg gegen die SEC.
Laut Murphy stützt sich die Klage der Handelskammer im Wesentlichen auf drei verschiedene Argumente:
- Regulatorische Ungewissheit verhindert Innovationen in den USA.
- Die SEC destabilisiert das regulatorische Umfeld für digitale Vermögenswerte.
- Die SEC verstösst gegen die verfassungsmässigen Rechte auf ein ordnungsgemässes Verfahren und eine gerechte Benachrichtigung.
Zusammenfassend schreibt man in der Klageschrift: “Das Vorgehen der SEC ist nicht nur schädlich, sondern rechtswidrig.” Besonders auffällig sei das, da die SEC mehrere Unternehmen unter dem Vorwand der Wertpapiergesetze abstraft, obwohl bisher keine rechtliche Klarheit bestehe – selbst die SEC wisse nicht, welche Kryptowährung laut Gesetz als Wertpapier einzustufen ist und welche nicht.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Aufgrund der Bedeutung, die die Handelskammer in den USA geniesst, erhalte die Klage vor Gericht vollste Anerkennung, so der Anwalt. Darüber hinaus sei es für die Branche positiv, dass die Organisation als Unterstützer der jungen Industrie auftritt.
Zuletzt attackierte der US-Finanzausschuss die SEC bereits mit ähnlicher Kritik. Die zuständigen Politiker möchten die Befugnisse der SEC einschränken und die Behörde genauer kontrollieren, um Machtmissbrauch zu vermeiden, den sie SEC-Chef Gensler konkret vorwerfen.
