Ein Erlass zur zunehmenden Adoption von Kryptowährungen ist in Panama nun vorerst abgelehnt. Grund ist ein Veto gegen das Krypto-Gesetz durch Präsident Laurentino Cortizo. Dieser hatte das Dekret zuvor als innovativ bezeichnet, fordert nun aber strikte Überwachung.

Panamas Krypto-Gesetz: Was ist der Coup?

Wie einige andere Länder der Erde, will sich auch Panama als Standort für Krypto-Unternehmen etablieren. Der Schweiz gelang dieses Vorhaben vor allem im Crypto Valley – dem Kanton Zug.

Auch Lugano will seine Bedeutung für die Kryptobranche ausbauen, legt seinen Fokus aber nicht nur auf die Industrie, sondern auf die Massenadoption.

Mit dem gleichen Ziel entwickelte Panama ein Gesetz, das im September 2021 erstmals vorgestellt wurde. Im April 2022 verabschiedete das Parlament den Entwurf schliesslich.

Der Erlass regelt vor allem den staatlichen Umgang mit Kryptowährungen und legt fest, welche Steuern bei der Nutzung und für Krypto-Unternehmen anfallen. Gleichzeitig erklärt man Kryptos explizit zu legitimen Zahlungsmitteln.

Panamas Verfassung verbietet ausdrücklich die Erklärung einer Währung zum offiziellen Zahlungsmittel. Hintergrund ist der international genutzte Panamakanal, der grosse Bedeutung für die Wirtschaft Panamas hat.

Um die Geschäfte mit den Reedereien zu vereinfachen, verzichtet man also auf eine offizielle Landeswährung. Praktisch wird diese Rolle jedoch vom panamaischen Balboa und vom US-Dollar eingenommen.

Durch das Krypto-Gesetz will man Kryptowährungen dazu verhelfen, ebenfalls zu weit verbreiteten Zahlungsmitteln aufzusteigen.

Präsident Cortizo legt Veto ein, fordert Überwachung

Im Mai warnte Staatspräsident Laurentino Cortizo bereits vor einer möglichen Ablehnung, sofern die von ihm als nötig betrachteten Geldwäscheregeln nicht im Gesetz enthalten sein sollten.

Inzwischen ist seine Warnung Realität. Das Gesetz war bereits vom panamaischen Parlament verabschiedet worden. Dort bekam es einstimmige 40 Bestätigungen. Nur eine Unterschrift Cortizos hatte zur Verabschiedung noch gefehlt.

La Prensa gibt nun bekannt, dass Cortizo ein Veto gegen das Gesetz einlegt. Auf 32 Seiten begründet der Präsident seine Entscheidung.

Ihm fehlt die Übereinstimmung mit Standards der Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF). Die internationale Organisation entwickelt Massnahmen zur Überwachung von Finanzmitteln – im Juni 2019 so auch die berüchtigte Travel Rule (Reiseregel).

Im Fiat-System ist diese Regel bereits seit Jahrzehnten üblich, den Krypto-Sektor will sie jedoch ganz besonders überwachen. In der EU droht sogar ein praktisches Verbot von non-custodial Wallets. Die Machbarkeit des geplanten Gesetzes TFR ist umstritten.

Kurzgefasst ist das Ziel der Travel Rule die Identifizierung sämtlicher Krypto-Nutzer, um Geldtransfers nachvollziehen zu können. Bitcoin und Co. streben das gegensätzliche Ziel an – abnehmende staatliche Kontrolle.

Insbesondere im Hinblick auf die mögliche praktische Unmachbarkeit, trafen Panamas Abgeordnete vielleicht in weiser Voraussicht die Entscheidung, auf solche Massnahmen gezielt zu verzichten.

Präsident Cortizo bemängelt jedoch genau das. Er fordert, strenge AML-Regeln in das Gesetz aufzunehmen.

Panama: Parlament überarbeitet Krypto-Gesetz

Wegen des Vetos will das panamaische Parlament das Krypto-Gesetz nun noch einmal partiell überarbeiten. Ziel sei keine umfassende Veränderung, sondern lediglich, einen Konsens mit dem Staatspräsidenten zu erzielen, so Gabriel Silva.

Der Abgeordnete nahm eine führende Rolle bei der Erstellung des Krypto-Gesetzes ein, das amtlich unter dem Namen Erlass Nummer 697 bekannt ist. Auf Twitter zeigt er sich über Cortizos Entscheidung bedrückt.

Eine verpasste Gelegenheit, Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen anzuziehen und Technologie und Innovation in den öffentlichen Sektor zu integrieren.

Viele Bewohner verpassen womöglich enorme Chancen. Laut Silva müssen knapp 50 Prozent der Landesbewohner bisher ohne Bankkonto auskommen. Auch diesen Personen soll das Gesetz helfen.

Eine überarbeitete Version des Gesetzes soll Panamas Wettbewerbsfähigkeit als Standort der Kryptobranche forcieren. Dieser Wunsch schneidet sich womöglich mit den geforderten FATF-Standards.

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